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    Im Lahnsteiner Stadtrat ging wieder mal hoch her: Heftige Debatte um symbolische Aktionen

    Mit Engelszungen hatten sie an die Kollegen appelliert, doch gemeinschaftlich abzustimmen, um nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch alle (fast flehenden) Appelle von Gabi Laschet-Einig (SPD), Jutta Niel (Grüne), Rainer Burkard (FBL) und Oberbürgermeister Peter Labonte, bekanntermaßen selbst Christdemokrat, nutzten nichts. Die CDU-Fraktion lehnte in der jüngsten Sitzung des Stadtrats zwei Beschlüsse ab, die eigentlich nur symbolischer Natur waren – und letztlich auch von einer Mehrheit durchgesetzt wurden.

    Das Café International ist ein Treffpunkt für Lahnsteiner und Flüchtlinge des Runden Tisches, bei dem sich viele Lahnsteiner ehrenamtlich engagieren. Auch Oberbürgermeister Peter Labonte (rechts) war schon zu Gast. Die Helfer wünschten sich, dass der Stadtrat bei ihrem Wirken für Toleranz und Menschlichkeit hinter ihnen steht und mit einem klaren Bekenntnis ein Zeichen setzt.  Foto: Karin Kring
    Das Café International ist ein Treffpunkt für Lahnsteiner und Flüchtlinge des Runden Tisches, bei dem sich viele Lahnsteiner ehrenamtlich engagieren. Auch Oberbürgermeister Peter Labonte (rechts) war schon zu Gast. Die Helfer wünschten sich, dass der Stadtrat bei ihrem Wirken für Toleranz und Menschlichkeit hinter ihnen steht und mit einem klaren Bekenntnis ein Zeichen setzt.
    Foto: Karin Kring

    Zunächst positionierte sich der Rat für ein „tolerantes und friedliches Miteinander“, was durch geeignete Veröffentlichungen in den Medien und sonstige Aktionen (beispielsweise eine Fahne auf dem Rathaus) untermauert werden soll. Zum Zweiten verabschiedete eine Ratsmehrheit einen Verhaltens- und Ehrenkodex für Stadträte – in beiden Fällen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (und FDP-Rat Sascha Weinbach).

    Um deutlich zu machen, wie weltoffen Lahnstein sei und dass hier für Rassismus kein Platz sei, blickte OB Labonte in seiner Rede zum Punkt „Positionierung“ auf die umfangreiche Flüchtlingsarbeit der vergangenen Monate zurück. „Neben der vielfältigen ehrenamtlichen Hilfe hat auch die Verwaltung selbst viel geleistet – trotz der desolaten Finanzlage“, so der Stadtchef. Das soziale und ökologische Engagement gehe weit über die Flüchtlingsfrage hinaus, ergänzte Labonte und verwies auf die Auszeichnung zur Fair-Trade-Stadt, die Millenniumsentwicklungsziele oder die Städtepartnerschaften.

    Die Frage, ob man eine Extrapositionierung des Rates für Toleranz und gegen Rassismus tatsächlich brauche, ist für den Stadtchef „durchaus legitim“. Immerhin gebe es bereits zahlreiche Gesetze, zum Beispiel das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. „Andererseits frage ich mich: Was spricht denn gegen ein weiteres Zeichen, dass wir eine Stadt ohne Rassismus und mit Courage sind?“ Ein nicht einheitliches Abstimmungsverhalten habe große Symbolkraft und schwäche den gesamten Rat, so Labonte. Die SPD knüpfte an dessen Worte an, Fraktionschefin Gabi Laschet-Einig appellierte an alle Ratsmitglieder, dem Aufruf des OB zu folgen. „Denn was manch einem selbstverständlich erscheint, muss auch gelebt werden“, sagte Laschet-Einig. „Deswegen möchten wir heute dieses Zeichen setzen.“ An die Ratskollegen appellierte sie: „Bitte zeigt Haltung und lasst uns gemeinsam zustimmen.“

    Ralf Deus (CDU) machte deutlich, warum seine Fraktion hier keine Notwendigkeit für eine Positionierung sieht. „Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Und diese Gleichheit wird bei uns gelebt.“ Die vorgeschlagene Positionierung verweise lediglich auf geltendes Recht. „Wir sehen darin keinen Mehrwert und lehnen den Antrag deshalb ab.“

    Eine Position, die Lennart Siefert, Fraktionschef der Unabhängigen Liste (ULL), auf die Palme brachte. „Dies heute soll nur ein deutliches Statement und kein zusätzliches Regelwerk sein“, sagte er in Richtung der CDU. „Gerade kurz vor der Wahl ist dies kein schlechtes Zeichen!“ Siefert berichtete von Anfeindungen gegenüber ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. „Aus diesem Grund finden wir den Vorschlag der Beigeordneten Beatrice Schnapke-Schmidt, diesen Helfern mit einem symbolischen Akt den Rücken zu stärken, auch so gut. Er sollte nicht der Parteipolitik geopfert werden.“ Jutta Niel verwies ebenfalls auf den Ruf des Runden Tisches nach einem deutlichen Zeichen. „Auf diese Weise können wir die Ehrenamtler unterstützen.“

    Die Christdemokraten zeigten sich wenig beeindruckt von den Appellen der Ratskollegen und blieben bis auf eine Enthaltung bei ihrem Nein. Der Antrag fand bei 17 Ja- und 13 Neinstimmen dennoch eine Mehrheit. Für Bärbel Scheele vom Runden Tisch für Flüchtlinge ein enttäuschendes Ergebnis. „Ich finde es traurig, ich hatte mir eine einstimmige Abstimmung gewünscht“, sagte die Leiterin der Arbeitsgruppe „Leben und Geselligkeit“. Für die ehrenamtlichen Helfer sei es wichtig, dass ein Bewusstsein für Toleranz in Lahnstein geschaffen werde. „Dabei brauchen wir den Stadtrat hinter uns.“

    Fast identisch war die Gemengelage beim Tagesordnungspunkt „Verhaltens- und Ehrenkodex des Rates“. Zur Erinnerung: Im Sommer hatte ULL-Chef Siefert die „Streichung der Freikartenkontingente für Ratsmitglieder“ beantragt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Vor allem die Christdemokraten fühlten sich unter Generalverdacht gestellt und warfen Siefert „Populismus pur“ vor. Um die Wogen zu glätten, hatte der OB vorgeschlagen, dass der Rat einen Verhaltens- oder Ehrenkodex aufstellen solle und sich die Mandatsträger so freiwillig zu gemeinsamen Grundsätzen verpflichten. Andere Städte wie Mainz haben dies bereits getan. Eine Mehrheit beauftragte die Verwaltung genau dazu, nun stand der Kodex zur Abstimmung.

    CDU-Chef Johannes Lauer erklärte, seine Fraktion teile die Inhalte in vollem Umfang. „Dies sind Verpflichtungen und Verhaltensformen, die für Mandatsträger selbstverständlich sein sollten.“ Für jeden Christdemokraten sei klar, dass man so zu handeln habe. „Es erschließt sich mir aber nicht, warum diese Selbstverständlichkeit niedergeschrieben werden muss und ein großes Indianerehrenwort drauf folgen soll.“ Laschet-Einig erneuerte ihren Appell, dass das, was auf Papier steht, auch gelebt werden müsse. Entgegen Lauers Eindruck habe es in der Vergangenheit sehr wohl Mandatsträger gegeben, „die ein etwas anderes Verständnis von Moral, Ethik und Skrupellosigkeit haben“. Aus diesem Grund sei es wichtig, öffentlich Rückgrat zu zeigen.

    „Kommen sie von ihrem Ross runter“, lautete Lennart Sieferts Rat an die CDU. „Wenn in der Vergangenheit alles so gelaufen wäre, wie Sie das gesagt haben, hätten wir diese Debatte nicht“, sagte Siefert, der gehofft hatte, die Sache mit weniger Emotionen diskutieren zu können. „Lassen sie uns in Zeiten der Politikverdrossenheit ein Zeichen setzen.“ FBL-Chef Rainer Burkard fragte ins Plenum, „warum wir über diesen Punkt so eine heftige Diskussion führen müssen?“. In der Vergangenheit habe es wohl einige kritikwürdige Vorfälle gegeben, „insofern sollten wir nach außen deutlich machen, dass wir diese Werte leben“. Ein geteiltes Abstimmungsverhalten komme außen nicht gut an. Auch Gerhard Schmidt sprach von „Selbstverständlichkeiten“ in dem vorliegenden Kodex. „Ich habe mich bisher dran gehalten und nehme mir auch fest vor, dies weiter zu tun“, so der Grünen-Chef. „Wem tut es denn weh, wenn wir dies heute alle öffentlich deutlich machen?“ Auch Schmitt machte deutlich, wie wichtig Einstimmigkeit sei – vergebens. Die CDU und Sascha Weinbach lehnten den Verhaltens- und Ehrenkodex ab, eine Mehrheit von 16 Stimmen reichte dennoch knapp.

    Von unserem Redakteur
    Tobias Lui

    Kommentar:
    Kein gutes Zeichen nach außen

    Man spürt es schon lange. Die Christdemokraten sind hochgradig genervt von Lennart Siefert. Sie sind es leid, sich von einem „Jungspund“ sagen zu lassen, was moralisch integer ist, was sich gehört und was nicht. Entsprechend heftig fielen im Juli bereits die Attacken von Klemens Breitenbach aus. Die ULL schwinge sich zur moralischen Instanz des Rates auf, schimpfte der. „Wir brauchen keine Zurechtweisung.“

    Entsprechend schwierig war es nun, ein wenig zurückzurudern, noch nicht einmal dem Kompromissvorschlag des eigenen OBs mochte man sich anschließen. Dabei hatte der sich bei seinem acht Punkte umfassenden Kodex, stark angelehnt an den der Stadt Mainz, sichtlich bemüht, Selbstverständlichkeiten niederzuschreiben, mit denen sich wirklich jeder identifizieren können sollte: moralisches Handeln, Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, das Allgemeinwohl im Blick. Und auch, wenn der ein oder andere Stadtrat in der Vergangenheit ein paar Premierentickets mehr für die Burgspiele in Anspruch genommen hat – Zweifel an der Integrität dieser viele 100 Stunden im Jahr für das Allgemeinwohl engagierten Mandatsträger verbieten sich.

    Und trotzdem hat die Union dem Gremium mit dieser bockigen Haltung geschadet. Das Gremium hat sich nun nämlich offiziell einen Ehrenkodex gegeben, den gleich 14 (!) Räte abgelehnt haben. Und warum? „Weil wir dadurch keine besseren Mandatsträger werden“, argumentierte Lauer. Stimmt. Aber wird man gleich ein schlechterer Mensch, wenn man Integrität und Moral in Zeiten allgemeiner Politikverdrossenheit noch einmal nach außen dokumentiert?

    Und auch beim zweiten kontrovers diskutierten Punkt hat die CDU diesmal daneben gelegen. Es bezweifelt doch niemand, dass jeder Stadtrat Artikel 3 des Grundgesetzes teilt und auch lebt. Aber wo ist das Problem, wenn man dies in so unruhigen Zeiten noch einmal durch Aktionen, Fahnen oder was auch immer zusätzlich dokumentiert? Braucht es da einen „Mehrwert“, wie Ralf Deus es ausgedrückt hat? Reicht nicht der Wunsch engagierter Ehrenamtler, dass der Rat ihnen den Rücken stärkt?

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