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Rheinland-Pfalz

Abschiebepraxis: Rheinland-Pfalz schickt nur verurteilte Straftäter in den Irak zurück

Ursula Samary

Nach dem gewaltsamen Tod von Susanna (14) aus Mainz wird neben einigen brisanten Fragen zur Flughafenkontrolle auch heftig darüber diskutiert, ob der teils geständige Täter Ali B. aus Rheinland-Pfalz schneller und somit eventuell vor dem Tod des Mädchens abgeschoben worden wäre. Nachfragen unserer Zeitung ergeben: vermutlich nicht. Weitere Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem tragischen Fall aufdrängen: Dauern die Gerichtsverfahren im Land auch eineinhalb Jahre, so wie in Wiesbaden? Und: Wie viele der von der Polizei in einem Frühwarnsystem ermittelten ausländischen Intensivtäter mussten inzwischen das Land verlassen? Wir haben nachgehakt.

Tatverdächtiger
Ali B. wird von Beamten aus einem Helikopter zum Polizeipräsidium Westhessen gebracht.
Foto: Boris Roessler – dpa

Eine der Grundsatzfragen lautet: Schiebt Rheinland-Pfalz in den Irak ab? Wie das Integrationsministerium erklärt, „sind Abschiebungen von Straftätern in den Irak unter bestimmten Bedingungen möglich“. Aber es betont auch: „Wenn noch keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt, sondern beispielsweise lediglich ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, ist keine Abschiebung möglich.“ Gegen Ali B. liefen vor der Todestat noch Ermittlungen, weil sein Name im Zusammenhang mit Schlägereien sowie einem Raub aufgetaucht und er mit einem gefährlichen Messer erwischt worden war. Ob er im Mai ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hat, war für die Polizei zudem zuerst unklar. Hinweise hätten sich nicht erhärtet, heißt es. Daher fehlten handfeste Gründe für eine U-Haft – und auch nach rheinland-pfälzischen Grundsätzen für eine Abschiebung.

Wie es im Mainzer Integrationsministerium zur Abschiebepraxis in den Irak weiter schwammig heißt, müsse auch „zwischen Abschiebungen in den Zentralirak und den Nordirak unterschieden werden“. Da sich das Ministerium auf Nachfrage nicht auf eine klarere Aussage festlegen will, heißt dies wohl: Abschiebungen von Straftätern ins kurdische Gebiet, und damit in Ali B.s Heimat, sind möglich – wenn ein Urteil vorliegt. In andere Regionen eher nicht.

Mit Blick auf die von der Polizei im mühsamen Datenabgleich ermittelte Frühwarnliste von 334 erfassten Intensivtätern heißt es im grün-geführten Ministerium: „Aktuell sind sechs Personen aus Afghanistan ausreisepflichtig. Weitere fünf Personen aus Marokko wurden bereits abgeschoben, zwei weitere aus dem Irak sind ausreisepflichtig.“ Derzeit würden zwei Rückflüge nach Afghanistan vorbereitet. Die beiden Männer wurden jeweils bereits wegen einer Körperverletzung verurteilt. Erschwerend und auch ausschlaggebend, so Ministeriumssprecher Dietmar Brück, kommt hinzu, dass gegen beide Risikopersonen wegen weiterer Gewaltdelikte ermittelt wird. Zuvor wurde bereits ein Afghane abgeschoben, ein weiterer reiste aus.

Das Innenministerium hatte im Mai mitgeteilt: Von den der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bekannten Personen, die die Polizei als Mehrfachstraftäter erfasst hat, waren im Mai 18 ausreisepflichtig. Allerdings sind zwei in Haft und drei mit „unbekanntem Aufenthalt“ untergetaucht. Die Afghanen, die noch ausreisen müssen, sind zwischen 20 und 30 Jahren alt. Einer ist erst 16. Da Ali B. bislang kein verurteilter Straftäter (mindestens 90 Tagessätze) war und nicht als terroristischer Gefährder galt, dürfte es höchst fraglich sein, ob er nach den Vorgaben des Mainzer Integrationsministeriums abgeschoben worden wäre.

Aber wäre denn seine Asylklage schneller entschieden worden? Wie lange wäre ihm allein deshalb der Aufenthalt garantiert gewesen, weil ein Gericht überlastet ist? Schließlich wurde sein Asylantrag schon Ende 2016 abgelehnt. Rein statistisch wäre sein Urteil in Rheinland-Pfalz vor Susannas Tod gefallen. Denn: 2017 endeten Hauptsacheverfahren in 7,83 Monaten per Urteil, wie Richter Andreas Hammer am Oberverwaltungsgericht in Koblenz sagt. Erst zuletzt dauerte es länger – im Schnitt 12,93 Monate. Grund: Bestände sind aufgelaufen, noch nicht alle bewilligten zusätzlichen Richter im zentral zuständigen Trierer Verwaltungsgericht auch an Bord. Bei Eilverfahren ist aber auch weiter Eile garantiert: Sie werden in wenigen Wochen oder statistisch 0,66 Monaten entschieden – damit noch etwas schneller als 2017, dem Rekordjahr von Asylklagen.

Von unserer Autorin Ursula Samary

Landespolitik
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