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    Interview: „Man hätte den Prozess nie beginnen dürfen“

    Der Mammutprozess um das Aktionsbüro Mittelrhein ist derzeit bundesweit das wohl größte Verfahren gegen Neonazis – gemessen an der Zahl der Angeklagten. Anwalt Udo Vetter (49), der im Internet den viel beachteten law blog betreibt, verteidigt im Prozess Sven Skoda (35). Der Neonazi-Aktivist gab laut Anklage gemeinsam mit anderen die Kommandos, als 2011 in Dresden 150 Neonazis ein Wohnprojekt mit Steinen bewarfen.

    Das Interview führte Hartmut Wagner.

    Anwalt Udo Vetter übt Kritik am Neonaziprozess in Koblenz.
    Anwalt Udo Vetter übt Kritik am Neonaziprozess in Koblenz.

    Im Gespräch mit unserer Zeitung analysiert Vetter die ersten 104 Prozesstage:

    Der Prozess läuft seit August 2012. Wann rechnen Sie mit einem Ende?

    Wohl erst 2015. Dieser Mammutprozess mit anfangs 26 Angeklagten und 52 Anwälten ist sehr zeitaufwendig und nur schwer durchführbar. Man hätte ihn nie beginnen dürfen. Aber man wollte nach Bekanntwerden der NSU-Verbrechen wohl ein Zeichen setzen.

    Ein Zeichen?

    Ja, der Staat wollte zeigen, dass er gegen Rechtsextremismus etwas unternimmt. Ohne den NSU wäre es zu diesem Prozess wohl nicht gekommen. 26 Angeklagte – das ist doch juristisches Harakiri.

    Was wäre die Alternative gewesen?

    Man hätte nicht einen einzigen, völlig überdimensionierten Prozess führen sollen, sondern mehrere kleinere. So machte man dies ja auch im Fall des „Widerstandradios“. Es gab zwei Prozesse, einen mit 18, einen mit 12 Angeklagten.

    Wie weit ist der Prozess um das Aktionsbüro fortgeschritten?

    Wir haben bisher erst etwa ein Drittel der Zeugen vernommen, die auf der Liste der Staatsanwaltschaft stehen. Wenn wir die restlichen zwei Drittel abgearbeitet haben, stellen die Anwälte ihre Beweisanträge. Dann werden wir weitere Zeugen hören. Ich habe etwa 30 Themenkomplexe, die ich für aufklärungsbedürftig halte. Andere Anwälte haben sicher mehr.

    Warum dauert der Prozess so lange?

    Erstens liegt das am Umfang des Prozesses. Je mehr Angeklagte und Anwälte beteiligt sind, umso mehr Fragen sind zu klären. Zweitens liegt es an dem einen oder anderen Anwalt, der den Konflikt mit dem Gericht sucht. Das ist aber sein Recht. Drittens liegt es an der Art, wie das Gericht Zeugen befragt. Es ist oft unbegreiflich, wie schleppend das vonstatten geht.

    Können Sie das näher erläutern?

    Wir hören meist nur einen Zeugen pro Prozesstag, oft den gleichen Zeugen mehrere Prozesstage lang. Das Gericht ist sehr bemüht, den Zeugen irgendetwas aus der Nase zu ziehen, das die Anklage stützt. Das ist das Recht des Gerichts, aber es braucht natürlich Zeit. Ein Beispiel: Da kommt ein Zeuge in den Saal, das Gericht befragt ihn zu einem Anklagevorwurf, und er antwortet, er könne dazu nichts sagen, weil er nichts gesehen hat. Aber das Gericht fragt dann noch eineinhalb Stunden weiter, ob er wirklich nichts gesehen hat. Man könnte den Prozess sicher straffen, wenn man aufseiten der Staatsanwaltschaft und des Gerichts erkennen würde, dass stundenlanges Befragen von Zeugen, die Vorwürfe der Anklageschrift nicht überzeugender macht.

    Den Angeklagten wird vorgeworfen, mit dem Aktionsbüro eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Hat der Prozess dies bestätigt?

    Nein. Für diesen schweren Vorwurf gab es bisher keinerlei Stütze. Die Beweislage ist hier desaströs.

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