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Rheinland-Pfalz/Berlin

„Nothilfe“: Mehr Geld für Kliniken

Erster Lichtblick für die rheinland-pfälzischen Kliniken in der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform: Die Einrichtungen im Land können mit jährlichen Zusatzeinnahmen von mehr als 20 Millionen Euro rechnen.

Auch Kliniken, die viel operieren, erhalten den vollen Zuschlag
Auch Kliniken, die viel operieren, erhalten den vollen Zuschlag
Foto: dpa

Von unserem Redakteur Christian Kunst

Das hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU, Kreis Neuwied) unserer Zeitung berichtet. Demnach hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe darauf geeinigt, den 2013 und 2014 als Nothilfe gewährten Versorgungszuschlag in Höhe von jährlich mehr als 500 Millionen Euro weiter zu zahlen.

Dabei sei jedoch angedacht gewesen, berichtet Rüddel, den Zuschlag an Mehrmengen bei Operationen zu koppeln. Das heißt: Bundesländer, in denen es besonders viele Kliniken gibt, die überdurchschnittlich viel operieren und deshalb dafür mit Abschlägen seitens der Kassen rechnen müssen, sollten zum Ausgleich besonders vom Versorgungszuschlag profitieren. Dies hätte Rheinland-Pfalz jedoch benachteiligt, sagt Rüddel, weil es hierzulande im Vergleich zu Ländern wie etwa NRW nur geringe Mehrmengen gibt.

"Gemeinsam mit meinen baden-württembergischen Kollegen konnte ich jetzt erreichen, dass diese Kopplung an den Mehrleistungsabschlag entfällt und den Krankenhäusern der volle Versorgungszuschlag bezahlt wird", berichtet Rüddel. Der Zuschlag werde gesetzlich auf 0,8 Prozent der Entgelte für voll- und teilstationäre Leistungen festgelegt "und direkt an die Krankenhäuser als Rechnungszuschlag ausbezahlt". Dieser Vorschlag der Arbeitsgruppe helfe besonders kleinen Krankenhäusern auf dem Land, die jetzt in die Versorgung der Patienten investieren könnten.

„Teilerfolg für die Krankenhäuser“

Gerald Gaß, Vizechef der rheinland-pfälzischen Krankenhausgesellschaft, reagierte verhalten: "Das ist ein Teilerfolg für die Krankenhäuser. Bei Gesamtausgaben von 1,2 Milliarden Euro für die Kliniken im Land sind 20 Millionen Euro ein vergleichsweise geringer Teil." Eigentlicher Knackpunkt sei der Landesbasisfallwert, der in Rheinland-Pfalz deutschlandweit am höchsten ist. In der Reformkommission werde diskutiert, diesen Wert zu vereinheitlichen, was für die Kliniken im Land eine enorme Einbuße bedeuten würde. Dabei liege Rheinland-Pfalz bei den tatsächlichen Fallkosten im unteren Mittelfeld.

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