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    Mainz

    Auch Häftlinge dürfen ihre Kreuzchen machen – per Brief

    Urnengang trotz Desorientierung, Verwirrtheit oder schwerem Gewaltverbrechen? Wie wird in Seniorenheimen, der Psychiatrie oder im Gefängnis gewählt? Und dürfen die Menschen dort überhaupt ihre Stimme abgeben? Unsere Reporter Giovanna Marasco und Jochen Dietz haben sich umgehört und erstaunliches herausgefunden.

    Auch "Knackis" sind wahlberechtigt: Wenn sie nicht im offenen Vollzug sind oder Ausgang haben, sind sie auf die Briefwahl angewiesen.
Foto: dpa
    Auch "Knackis" sind wahlberechtigt: Wenn sie nicht im offenen Vollzug sind oder Ausgang haben, sind sie auf die Briefwahl angewiesen.
    Foto: dpa - picture-alliance / dpa

    Mainz - Urnengang trotz Desorientierung und Verwirrtheit? Sensibel und von Fall zu Fall unterschiedlich gehen die Mainzer Senioreneinrichtungen mit demenzkranken Wahlberechtigten um.

    "Wer bettlägerig ist und unter Demenz im Endstadium leidet, kann halt leider nicht wählen", sagt Tamara Specht, Leiterin des AWO-Seniorenzentrums Ursel-Distelhut-Haus in Mombach. Ansonsten würden auch an Demenz Erkrankte ganz normal und unter Gewährleistung des Wahlgeheimnisses wählen können. "Wir haben unseren Sozialen Dienst, der ihnen die Wahl gegebenenfalls vorher noch mal erklärt."

    Es sei noch nie vorgekommen, dass ein Angehöriger oder Betreuer für den Schützling mit in der Kabine war und gar die Kreuzchen gemacht habe. Das werde auch nicht zugelassen. Der gesetzlich bestellte Betreuer habe Postvollmacht und öffne lediglich die Wahlbenachrichtigung. Sein Schützling wähle aber selbst.

    Ihre Kollegin Marion Becker-Peuser vom Seniorenzentrum Jockel-Fuchs-Haus in Gonsenheim rechnet damit, dass ihre dementen Bewohner am Sonntag gar nicht an der Wahl teilnehmen werden. "Wir haben Aushänge gemacht, dass Wahl ist und wir auch ein Wahllokal im Haus haben. Aber ansonsten halten wir uns da völlig zurück. Sonst wäre es ja Beeinflussung." Aus ihrer vorherigen Einrichtung weiß sie, dass Wahlhelfer bei bettlägerigen Bewohnern von Zimmer zu Zimmer gingen.

    Ansonsten sei die Briefwahl in den Alteneinrichtungen verbreitet. "Das ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich", erklärt Schwester Devota vom Bruder-Konrad-Stift. "Wer noch gut zu Fuß ist, geht ins Wahllokal." Praktisch, dass viele Seniorenheime am Sonntag ein Wahllokal im Haus haben.

    In psychiatrischen Einrichtungen wie etwa der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey ist die Wahl per Brief ebenfalls geläufig. "Hier macht niemand für jemand anders ein Kreuzchen", stellt Kliniksprecher Wolfgang Willenberg klar. "Jeder, der wahlberechtigt ist, darf auch wählen." Unabhängig von seiner Erkrankung. Insassen der geschlossenen Psychiatrie können sich Briefwahlunterlagen über Angehörige oder ihren Betreuer zukommen lassen. Nicht wählen dürfen dagegen laut Landeswahlleiterbüro Menschen, die "eine kriminelle Handlung begangen haben, für schuldunfähig erklärt wurden und statt Freiheitsstrafe in ein psychiatrisches Krankenhaus kamen."

    Briefe aus dem Gefängnis

    Auch für Häftlinge ist die Briefwahl die einzige Möglichkeit, auf den Ausgang einer Wahl überhaupt Einfluss zu nehmen. Es sei denn, sie haben Hafturlaub oder sind im Offenen Vollzug, erklärt Michael Sagebiel, Leitender Oberstaatsanwalt im hessischen Justizministerium und Referatsleiter für Sicherheit. In sehr seltenen Fällen können Gefangene durch einen richterlichen Beschluss auch gänzlich vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden, sagt Sagebiel. Das ist bei Verurteilungen unter anderem wegen Friedensverrats, Hochverrats oder bei Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats der Fall. Eine Aberkennung dieser sogenannten Bürgerlichen Ehrenrechte sei aber "eher selten, da auch solche Taten eher exotisch sind", meint Sagebiel.

    In den meisten Gefängnissen ist es meist keine Frage des Wählen-Könnens, sondern des Wollens: Die Wahlbeteiligung sei erfahrungsgemäß gering, egal ob Landtagswahl in Rheinland-Pfalz oder Kommunalwahl in Hessen ist. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent ist die Justizvollzugsanstalt Wiesbaden die Ausnahme von der Regel. Von 268 Gefangenen sind 154 für die anstehende hessische Kommunalwahl wahlberechtigt, 76 Mal sind die Wahlunterlagen bisher rausgegangen, sagt Hadmut Birgit Jung-Silberreis, Leiterin der JVA. "Im Vergleich zur Beteiligung außerhalb ist das ein guter Schnitt."

    In der JVA in Wiesbaden leben die Insassen, die in der Regel nicht älter als 24 Jahre sind, in Wohngruppen. Stehen Wahlen an, werden sie von den Mitarbeitern der JVA bei Gruppengesprächen im Rahmen der pädagogischen Arbeit thematisiert. "Die meisten sind über die Wahl eher schlecht informiert", berichtet Jung-Silberreis.

    Von unseren Reportern Giovanna Marasco und Jochen Dietz

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