Plus
Positionen der Parteien: Innere Sicherheit
SPD
Bestimmung eines rechtlichen Ordnungsrahmens für Internet und soziale Netzwerke
Vorgehen gegen illegale Plattformen
Verhinderung von Jugendkriminalität durch Bildungs- und Jugendarbeit
Rückhaltlose Aufklärung aller Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess
Bekämpfung von Rechtsextremismus
Bündnis 90/Die Grünen
Keine Vorratsdatenspeicherung, keine heimlichen Internetdurchsuchungen
Weniger Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
CDU/CSU
Verstärkter Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten, ...