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Blick in die Programme (4): Sicherheitspolitik

Für die Union unentbehrlich, für die SPD soll sie nur in ganz besonderen Fällen möglich sein: Die Vorratsdatenspeicherung wird vermutlich auch zum Thema im Wahlkampf der Parteien.
Für die Union unentbehrlich, für die SPD soll sie nur in ganz besonderen Fällen möglich sein: Die Vorratsdatenspeicherung wird vermutlich auch zum Thema im Wahlkampf der Parteien. Foto: DPA

Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und die gravierenden Ermittlungspannen haben Deutschland aufgerüttelt. Wie soll es mit den Sicherheitsbehörden weitergehen, vor allem mit dem Verfassungsschutz? Im Wahlkampf ist das die zentrale Frage in der Innenpolitik.

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1. Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz CDU/CSU: Die Union stellt die Strukturen beim Verfassungsschutz und den übrigen Sicherheitsbehörden nicht grundsätzlich infrage, sie will deren Zusammenarbeit und Informationsaustausch aber verbessern. Den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes – sogenannten VLeuten – halten CDU und CSU für unverzichtbar, wollen die Informanten aber besser kontrollieren. Nach dem Vorbild ...