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Blick in die Programme (4): Sicherheitspolitik
1. Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz
CDU/CSU:
Die Union stellt die Strukturen beim Verfassungsschutz und den übrigen Sicherheitsbehörden nicht grundsätzlich infrage, sie will deren Zusammenarbeit und Informationsaustausch aber verbessern. Den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes – sogenannten VLeuten – halten CDU und CSU für unverzichtbar, wollen die Informanten aber besser kontrollieren. Nach dem Vorbild ...