Rückblick: Die gestoppte Maut

Es war ein Wahlkampfschlager der CSU – und er geriet zum Zankapfel mit Brüssel. Ein Überblick:

Lesezeit: 1 Minute
Anzeige

23. Juni 2013: Im gemeinsamen Unions-Programm für die Bundestagswahl fehlt die Pkw-Maut – die Schwesterpartei CDU ist dagegen.

15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Wahlprogramm auf.

1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen Regierung.

10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“

27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut an.

18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.