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Berlin

Zwei gegen Obama: Merkel und Hollande wollen Spähaffäre aufklären

Im Skandal um abgehörte Mobiltelefone europäischer Staats- und Regierungschefs durch die Vereinigten Staaten wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen die Praktiken der USA vorgehen.

Angela Merkel und François Hollande übernehmen in der EU die Federführung bei der Aufklärung der Spähaffäre durch die USA.
Angela Merkel und François Hollande übernehmen in der EU die Federführung bei der Aufklärung der Spähaffäre durch die USA.
Foto: dpa

Von unseren Berliner Korrespondenten Rena Lehmann, Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Bis Jahresende wollen Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande mit Washington Regeln für die Geheimdienste festlegen.

Andere europäische Staaten sollen sich der Initiative anschließen können, wie beim EU-Gipfel in Brüssel deutlich wurde. "Die offensichtliche Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste ist ein Alarmsignal", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, unserer Zeitung.

Auch innenpolitisch wird es Konsequenzen aus dem Spähskandal geben. Die Union will die Bürger im Internet künftig gesetzlich stärker schützen. "Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings.

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel indirekt CDU-Kanzleramtschef Ronald Pofalla kritisiert. Er erinnere sich noch sehr gut daran, wie Teile der Politik die NSA-Affäre für beendet erklärt haben, sagte Gabriel. "Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen." Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) argumentierte hingegen, die Berliner Bundesregierung habe auch schon im Sommer klargestellt, dass ein Abschöpfen von Daten und Kommunikation ein "massiver Eingriff" in die deutsche Souveränität sei.

CSU-Chef Horst Seehofer geht davon aus, dass auch andere Mitglieder der Bundesregierung von den US-Geheimdiensten ausgespäht wurden. "Die Kanzlerin abzuhören, aber den Verteidigungsminister nicht, erscheint mit relativ unplausibel", sagte er. Neben Merkel sollen 35 weitere internationale Spitzenpolitiker überwacht worden sein, wie die britische Zeitung "Guardian" enthüllte. Dazu habe die NSA von einem US-Regierungsbeamten 200 Nummern erhalten. Die Opposition forderte unterdessen einen Untersuchungsausschuss und eine Sondersitzung des Parlaments. "Der Bundestag muss sich damit befassen", forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es müsse außerdem aufgeklärt werden, welche Rolle die deutschen Nachrichtendienste spielen. "Edward Snowden muss unbedingt in Deutschland dazu befragt werden können. Dazu braucht er einen geschützten Aufenthalt", forderte Göring-Eckardt. Snowdens Enthüllungen über die massenhafte Überwachung auch deutscher Staatsbürger durch US-Geheimdienste hatten im Sommer auch in Deutschland eine Debatte über Datenschutz befeuert.

US-Präsident Barack Obama hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Göring-Eckardt sieht einen Vertrauensverlust im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. "Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA müssen ausgesetzt werden, bis die Vorwürfe geklärt sind", sagte sie. "Man kann nicht mit jemandem verhandeln, der sich in Verdacht gebracht hat, die Verhandlungsstrategie ausspioniert zu haben." Deutschland könne jetzt auch "nicht einfach damit weitermachen, dass wir den USA Fluggastdaten und Bankdaten zur Verfügung stellen".

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte, Deutschland müsse "größeren Druck" auf die USA ausüben. "Ein wichtiges Zeichen wäre, Herrn Snowden umfassend als Zeugen zu Straftaten gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einschließlich der Bundeskanzlerin zu hören", sagte Gysi unserer Zeitung. Anschließend müsse ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.

Berliner Büro
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