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    Wer wird Kanzlerkandidat? Genossen sind in der K-Frage zerrissen

    Ist SPD-Chef Sigmar Gabriel nun der beste Kanzlerkandidat für die Partei? Und wenn ja, geht er ins Rennen gegen die CDU? Keine andere Personalentscheidung treibt die Sozialdemokraten derzeit so sehr um. Doch während aus der Parteispitze in der Sache kaum Regungen zu vernehmen sind, brodelt es in der SPD-Bundestagsfraktion und den Landesverbänden angesichts weiterhin schlechter Umfragewerte bereits erheblich.

    Der Parteichef der SPD hat das Zugriffsrecht: Sigmar Gabriel.
    Der Parteichef der SPD hat das Zugriffsrecht: Sigmar Gabriel.
    Foto: dpa

    Von unserem Berliner Korrespondenten Jan Drebes

    Dort haben es viele satt - Unterstützer und Kritiker Gabriels gleichermaßen -, in Ungewissheit gelassen zu werden und von Mitgliedern des Präsidiums nur den immer gleichen Satz zu hören: Sigmar Gabriel habe als Parteichef das erste Zugriffsrecht. Es ist eine abgenutzte Binse.

    Der Chef der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, griff deswegen in die Tasten und verfasste auf dem weithin wenig bekannten "Blog der Republik" ein Plädoyer für Gabriel als den künftigen Kanzlerkandidaten. Es ist ein Signal an den Parteichef und ein bewusst gesetztes Signal an die sich über Gabriel streitenden Genossen in der gesamten Republik. "Ich halte Sigmar Gabriel ohne Abstriche für geeignet, der nächste Kanzler zu werden", schreibt Römer. Gabriel kenne das Land und die Menschen mit ihren Problemen. Deswegen sei er "der richtige Mann für die SPD".

    Hannelore Kraft als Kanzlermacherin?

    Überrascht waren die Genossen bundesweit darüber nicht, zumal Römer auch vor der ersten Berichterstattung über den Beitrag in dieser Woche in der "Süddeutschen Zeitung" keinen Hehl aus seiner Unterstützung für Gabriel gemacht hatte. Aber: Römer ist einer der engsten Vertrauten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sie die Chefin des einflussreichsten SPD-Landesverbandes. Für sie ist es wichtig, dass die K-Frage so früh wie möglich vor der anstehenden Landtagswahl im kommenden Mai entschieden wird. Eine Personaldebatte um den Spitzenkandidaten im Bund wäre fatal.

    Diesem Druck ist man im anderen großen SPD-Landesverband, dem in Niedersachsen, nicht ausgesetzt. Und so konfrontierten am Donnerstag mehrere Mitglieder der Landesgruppe im Bundestag den ebenfalls niedersächsischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit ihren Vorbehalten gegen Sigmar Gabriel als möglichen Kanzlerkandidaten. An der Basis weigere man sich immer häufiger, für einen Sigmar Gabriel Bundestagswahlkampf zu betreiben, hieß es zur Begründung. Nahezu wortgleiche Äußerungen gibt es dem Vernehmen nach aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

    Und das, obwohl Gabriel derzeit eigentlich eine Phase parteiinterner Stärke hat. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte die SPD ihre Regierungsämter verteidigen - auch wenn die Berliner Wahl mit nur 21,6 Prozent für die Sozialdemokraten in Wahrheit ein Desaster war. Dennoch: Gabriel konnte sie mühelos als Sieg verkaufen. Wie einst im März, als Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz einen Erfolg einfuhr und so das schlechte Abschneiden der SPD im Osten in den Schatten stellte.

    Einen weiteren Punktsieg errang Gabriel nur einen Tag nach der Abstimmung in der Hauptstadt. Die Genossen hielten einen mit Spannung erwarteten Parteikonvent zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta ab, und die Delegierten versammelten sich in Wolfsburg hinter einem - bis zur letzten Minute heftig umkämpften - Leitantrag Gabriels. Zwar dürfte die Debatte um das Abkommen im Zuge internationaler Abstimmungen noch einmal in der Partei hochkochen, fürs Erste hat der SPD-Chef die Nagelprobe aber bestanden. Vorbei ist also die Schwächephase nach dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember in Berlin, als Gabriel mit nur 74,3 Prozent im Amt des Vorsitzenden bestätigt wurde. Damals haderte er tatsächlich einige Zeit mit der Entscheidung, ob er nicht einfach hinwerfen solle.

    Derlei Druck lastet nun nicht mehr auf ihm, jedenfalls gäbe es für einen Rücktritt keinen konkreten Anlass. Und so ist derzeit ein Gabriel zu beobachten, der es noch einmal wissen will. Aktuelles Beispiel: Vor seiner Reise als Bundeswirtschaftsminister am Sonntag in den Iran, bei der es eigentlich um neue Absatzgeschäfte für deutsche Unternehmen auf dem nun wieder geöffneten Markt gehen wird, positionierte sich Gabriel als außenpolitisch taktierender Staatsmann. In einem Interview mit Spiegel Online kündigte er am Freitag an, bei aller Hoffnung auf engere deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen auch strittige politische Themen ansprechen zu wollen - etwa Irans Unterstützung für Assads Regime im Syrien-Krieg und die fehlende Anerkennung von Israels Existenzrecht. Diese Seiten schätzen fast alle Genossen an ihm, seinen Mut, sein Gespür für wichtige Themen, seine Durchsetzungsstärke. Gleichzeitig haftet ihm hartnäckig die Kritik an, sprunghaft zu sein, Menschen immer wieder vor den Kopf zu stoßen, keinen klaren Kurs zu fahren.

    Weiter im Rennen: Schulz und Scholz

    Und so bleiben drei Szenarien für die Kandidatenkür, die nicht ohne den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zu erklären sind. Beide stünden wohl grundsätzlich für eine Kandidatur bereit, würde Gabriel sie darum bitten. Keiner von beiden würde jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Kampfkandidatur wagen. Zumal vor allem Schulz trotz gelegentlicher Reibereien ein loyaler Freund Gabriels ist. Erstens könnte Gabriel also die Kandidatur für sich reklamieren. Dann wäre alles klar, die meisten wünschen sich dieses Signal so früh wie möglich. Zweitens könnte Gabriel Schulz den Vortritt gewähren. Der hätte jedoch das Luxusproblem, sich zwischen Traumjob in Brüssel und dem Dienst für die Partei zu entscheiden - vorausgesetzt, die Konservativen im Europaparlament gewähren Schulz eine Fortsetzung seiner Amtszeit. Als drittes Szenario käme infrage, dass Gabriel bis nach dem Jahreswechsel keine Entscheidung trifft. Dann halten es einige Genossen für möglich, dass Olaf Scholz doch noch die Machtfrage stellt - und sie gegen Gabriel dann auch gewinnen könnte.

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