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    Berlin

    Syrien: Merkel will nicht abseits stehen

    Nicht nur sein Image als Kümmerer in Gummistiefeln im Kampf gegen die Oderflut sollte Kanzler Gerhard Schröder 2002 die Wiederwahl sichern. Zum Wahlkampfauftakt im Hochsommer holte er auch das Kriegsthema heraus.

    Bundeskanzlerin Merkel: harte Antwort, aber kein militärischer Einsatz der Bundeswehr  Foto: dpa
    Bundeskanzlerin Merkel: harte Antwort, aber kein militärischer Einsatz der Bundeswehr
    Foto: dpa

    Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz

    "Spielerei mit Krieg und militärischer Intervention", rief Gerhard Schröder auf dem Opernplatz von Hannover, "das ist mit uns nicht zu machen." Der Beifall war riesig, Schröder danach im Amt bestätigt.

    69 Prozent waren seinerzeit gegen eine Intervention im Irak. Und 69 Prozent der Deutschen lehnen heute einen Einsatz in Syrien ab. Die Sprachregelung der Wahlkämpfer ist seit Wochen entsprechend. Selbst nach den grauenvollen Bildern von Giftgasopfern nahe Damaskus beeilten sich sämtliche Parteien, vor den Folgen eines Militärschlages zu warnen.

    "Es muss geahndet werden", ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Regierungssprecher nach dem Chemiewaffeneinsatz sagen. Doch worin diese Ahndung bestehen soll, blieb bewusst offen. Deutschland werde "zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) voraus. Daraus lässt sich konstruieren, dass nach eindeutigem Befund über die Täterschaft des Assad-Regimes Deutschland die Mandatierung eines Militärschlages durch den UN-Sicherheitsrat unterstützt. Zugleich ist aber klar, dass der am Veto Moskaus und Pekings scheitern dürfte.

    Merkel scheint entschlossen, verbal nicht abseits stehen zu wollen. Aus London heißt es, Großbritannien und Deutschland seien sich einig, dass das syrische Regime eine "harte Antwort" bekommen müsse. Gleichzeitig kommt aber für die Bundesregierung ein Einsatz der Bundeswehr keinesfalls infrage.

    Merkel unterscheidet sich kurz vor einem mutmaßlichen Schlag westlicher Militärs gegen Syrien kaum von der Grundposition, die Schröder vor dem Irakkrieg einnahm. Merkel hat Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr zum Schutz der Türkei an die syrische Grenze verlegen lassen, Schröder hatte ABC-Spürpanzer der Bundeswehr an die irakische Grenze nach Kuwait geschickt.

    Die größte Aufregung über Schröders Anti-Kriegs-Parolen herrschte seinerzeit im Lager des Herausforderers Edmund Stoiber (CSU). Von Schröders Positionierung trennten ihn nur Millimeter. Umso verärgerter war er, dass Schröder die Wahl zu einer Abstimmung über Krieg und Frieden zu machen versuchte.

    Der hauchdünne Vorsprung des Amtsinhabers lässt denn auch fraglich erscheinen, ob das Thema wahlentscheidend war. Offensichtlich durchschauen die Wähler sehr schnell, ob sie mit den anderen Parteien tatsächlich in eine Kriegsbeteiligung hineinrutschen. Das musste Schröder wenige Monate später erfahren. Auf dem Marktplatz in Goslar versuchte er, das Kriegsthema erneut in den Mittelpunkt des niedersächsischen Wahlkampfes zu rücken. "Rechnet nicht damit", rief er an die Adresse der Nato-Partner, dass Deutschland einen Kriegskurs gegen den Irak mittragen oder gar mitmachen werde.

    Aber die Wähler rechneten auch nicht mehr mit der SPD. Sie bescherten Schröders Partei in dessen Heimatland ein Minus von 14,5 Prozent und schickten Ministerpräsident Sigmar Gabriel in die Opposition. Es war zu offensichtlich, dass auch Herausforderer Christian Wulff (CDU) nicht in den Irak einmarschieren wollte.

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