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    BerlinSeehofers Kurs birgt das Risiko des Verfalls der Union – Wie sich die CSU selbst radikalisiert

    "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird", sagte CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Horst Seehofer im September 2015 nach der Einreise von 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn an einem einzigen Wochenende. Wenige Tage später legte er nach mit der Feststellung, dass "Ausnahmezustand" herrsche. Was seinerzeit den aktuellen Bildern und Entwicklungen zugeschrieben werden konnte, blieb mit der Erwartung verbunden, dass Seehofer die Sprache wieder mäßigen würde. Eine Fehleinschätzung.

    CSU-Chef Horst Seehofer
    CSU-Chef Horst Seehofer
    Foto: dpa

    Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz

    Die CSU blieb auf einem verbalen Radikalisierungskurs. Schon am 5. November verständigte sich Seehofer mit den beiden anderen koalitionstragenden Parteichefs auf ein Maßnahmenbündel. In der Unionsfraktion unterstützte die CSU zahlreiche Gesetzesverschärfungen. Und auch die CSU hatte die Statistiken vorliegen, nach denen die Zahl der Zuwanderer massiv zurückging. Trotzdem stellte Seehofer im Februar erneut fest: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts."

    Kurz zuvor hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber die Forderung der bayerischen Schwesterpartei an die CDU-Vorsitzende konkretisiert und mit einem Ultimatum versehen. Angela Merkel habe nun "maximal bis Ende März" Zeit, um ihre Ankündigung umzusetzen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Es wurde Ende März, und die Zahl der Flüchtlinge betrug nicht mehr 200 000 im Monat wie noch im November, sondern weniger als 20 000. Ab April also Mäßigung?

    Interner Unionsstreit geht weiter

    Ganz im Gegenteil. Obwohl die CSU die Versöhnungsklausur mit der CDU in Potsdam im Juni mit dem Beschluss beendete, in sechs Deutschlandkongressen alle Themen aufzuarbeiten, erklärte Seehofer im September erneut: "Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht." Und CSU-Finanzminister Markus Söder blieb nach jeder Rechtsänderung bei der Forderung, das Gebot der Stunde sei die Aussage "Wir ändern das."

    Schließlich schreckte Seehofer auch nicht mehr davor zurück, die Todsünde unter Schwesterparteien zu begehen und in der Schlussphase des Wahlkampfes um das Berliner Abgeordnetenhaus den Streit erneut zu verschärfen und eine abermalige Veränderung der Politik zu verlangen.

    Damit beeinträchtigt sich auch der Handlungsspielraum des CSU-Chefs. Da kann ein vom evangelisch-christlichen Flügel kommender CSU-Vize wie Agrarminister Christian Schmidt die Bedeutung der Obergrenze relativieren oder eine Realpolitikerin wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Obergrenze als Richtgröße uminterpretieren - beide werden umgehend in den Senkel gestellt und mit der apodiktischen Seehofer-Formulierung konfrontiert, die Obergrenze müsse kommen, sonst verliere die CSU ihre Glaubwürdigkeit.

    Parallel dazu verläuft eine Demontage der Kanzlerin. Da hält Seehofer die Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur genau so zurück wie sein Generalsekretär Andreas Scheuer die Einladung an Merkel zum CSU-Parteitag. Dröhnend berichten Abgeordnete von Forderungen aus CSU-Ortsvereinen, bloß auf Merkel zu verzichten. Sie würden jedenfalls keine Merkel-Plakate aufhängen, eher abreißen und schon gar keine Partei wählen, die Merkel unterstützt.

    Landtagswahlen 2018 im Blick

    Durch seinen Kurs lässt Seehofer denn auch Alternativszenarien zu, die auf der Grundlage eines bayernzentrischen Weltbildes entstehen: Unter tatkräftiger Mithilfe der CSU vergeigt die CDU mit oder ohne Merkel die Bundestagswahl, kommt es zu Rot-Rot-Grün, was einen solchen Schock auslöst, dass die Menschen 2018 in Scharen die CSU bei den Landtagswahlen unterstützen. Seehofer stärkt so den Widerspruch der Merkel-Zweifler in der CDU und befördert den Frust der Merkel-Versteher in der CSU, betreibt letztlich also eine Vierteilung der Union. Ja, Selbstradikalisierung kann so enden.

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