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    Berlin

    Schwarze Zahlen: Union und SPD wollen Steuern senken

    Die SPD nimmt den Kampf mit der Union um die Wähler der Mitte auf: Führende SPD-Politiker wollen die Steuerlast vor allem für Durchschnittsverdiener in der kommenden Legislaturperiode spürbar senken. Der Spitzensteuersatz greift viel zu früh schon bei 53 666 Euro zu versteuerndem Einkommen, monierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch", kündigte Weil an.

    Symbolbild: dpa
    Symbolbild: dpa

    Von unseren Berliner Korrespondenten Jan Drebes und Birgit Marschall

    Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, es gebe einen "riesigen Bedarf" für Entlastungen bei kleineren und mittleren Einkommen. "Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind aber nicht angesagt", erklärte Oppermann.

    Damit ist klar, wie die Linien zwischen Union und SPD im Bundestagswahlkampf verlaufen werden: Beide Volksparteien wollen den Durchschnittsverdienern nach 2017 Entlastungen in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe versprechen. Anders als die Union will die SPD Spitzenverdiener zur Gegenfinanzierung jedoch heranziehen, indem sie den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen anhebt.

    Meldungen über hohe Haushaltsüberschüsse haben die Steuerdebatte in dieser Woche angeheizt. Im ersten Halbjahr 2016 verbuchte der Staat einen Etatüberschuss von 18,5 Milliarden Euro. Er könnte das Jahr damit noch einmal besser abschließen als 2015. Die Steuereinnahmen steigen schneller als die Wirtschaftsleistung. Deshalb ist auch in Zukunft mit Überschüssen zu rechnen - trotz der milliardenschweren Mehrausgaben, die der Staat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und der fortschreitenden Alterung zusätzlich ausgeben muss. Ein Euro lässt sich aber nicht zweimal ausgeben. Die SPD will jedoch vieles gleichzeitig: die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit hochfahren, die Nullverschuldung beibehalten und untere und mittlere Einkommen bei Steuern und Sozialabgaben entlasten. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des SPD-Vizechefs Thorsten Schäfer-Gümbel und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil soll sich jetzt bis Ende September auf ein Steuer- und Abgabenkonzept einigen.

    Die Union will - abgesehen von der Kapitalertragsteuer, die sie für Gutverdienende erhöhen will - von Steuererhöhungen die Finger lassen. Für untere und mittlere Einkommen soll es aber merkliche Entlastungen geben. Auch die Union möchte, dass der Spitzensteuersatz frühestens ab Einkommen von 60 000 Euro im Jahr zu greifen beginnt. "Eine Steuerentlastung der Leistungsträger mit unteren und mittleren Einkommen ist dringend nötig. Denn wir haben in dieser und der letzten Legislaturperiode schon sehr viel für die gemacht, die Sozialleistungen erhalten und gar keine Steuern zahlen", sagte die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann (CDU). "Eine ganze Gruppe von Geringverdienenden, die arbeiten gehen, haben heute netto weniger zur Verfügung als die, die von Sozialleistungen abhängig sind. Wir sind in der Pflicht, das zu korrigieren."

    Tillmann will auch die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag schrittweise anheben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits angekündigt, den "Soli" ab 2020 abschmelzen zu wollen. "Hierbei könnten wir schrittweise die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag von derzeit 972 Euro für Alleinstehende und 1944 Euro für Verheiratete erhöhen, um so zuerst untere Einkommen und bei weiteren Anhebungen dann mittlere und höhere Einkommen zu entlasten. Nach wenigen Jahren wäre der Soli dann komplett abgeschafft", schlägt Tillmann vor.

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