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    Berlin

    Krankenversicherung: Alle gegen Bahr-Idee

    Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die private Krankenversicherung für alle Bürger zu öffnen, ist auf nahezu einhellige Ablehnung gestoßen.

    Daniel Bahr
    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
    Foto: dpa

    Von Eva Quadbeck und Christian Kunst

    Im "Wahlzeit!"-Interview mit der Rhein-Zeitung hatte der FDP-Politiker gesagt: "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat." Bislang müssen Interessierte mindestens ein jährliches Bruttoeinkommen von 52 000 Euro nachweisen. Diese Versicherungspflichtgrenze würde mit Bahrs Vorstoß außer Kraft gesetzt.

    Die Äußerung des Ministers sorgte in der Berliner Politik für Furore und Überraschung. Ein Sprecher Bahrs betonte, dass es keine konkreten Pläne gibt, die Versicherungspflichtgrenze abzuschaffen. Vielmehr habe Bahr aufgezeigt, wohin seine Politik perspektivisch führen solle. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einem "Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zulasten der Bürger". Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre die Private ein großes "Armutsrisiko". Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf Bahr vor, er wolle die Zwei-Klassen-Medizin verfestigen.

    Gegenwind gab es auch aus der Union: "Dieser Vorschlag ist völlig unausgegoren", sagte Unionsvize Johannes Singhammer (CSU) unserer Zeitung. "Wenn man die Einkommensgrenze für die privaten Krankenversicherungen abschaffen würde, wäre im Gesundheitssystem keine Balance mehr gegeben." CDU-Experte Jens Spahn verwies darauf, dass die Privaten auch die Regeln der Gesetzlichen übernehmen müssten, wenn sie ohne Beschränkung Kunden werben wollten. "Wenn das der Ansatz der FDP ist, werden das interessante Koalitionsverhandlungen", sagte Spahn.

    Für den Verband der privaten Krankenversicherungen geht die Bahr-Idee indes "grundsätzlich in die richtige Richtung". Und: "Mehr Wahlfreiheit für die Versicherten und mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten sind wichtige Ziele." Auch Barmer-GEK-Chef Christoph Straub wünscht sich einen "vereinheitlichten Versicherungsmarkt, in dem für alle Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen dieselben Regeln gelten und alle Krankenversicherten das Recht haben, ihre Krankenversicherung ohne Nachteile frei zu wählen", sagte er unserer Zeitung. Laut dem Kassenchef müssen bei den Privaten dann aber auch Gesundheitsprüfungen wegfallen, und sie müssten in den Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen eingebunden werden. So aber entpuppe sich "die Vision" als "verkappte Rettungsaktion für schwächelnde private Krankenversicherungen. Und das zulasten der Solidargemeinschaft."

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