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    Berlin

    Jetzt herrscht Klarheit: Große Koalition, große Kosten

    Die dritte Große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - jetzt müssen nur noch die SPD-Mitglieder entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Unterzeichnung des 185-seitigen schwarz-roten Regierungsprogramms: "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern."

    Nach vielen Verhandlungswochen herrscht jetzt Klarheit: CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel (links) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellen den Koalitionsvertrag vor. Foto: dpa
    Nach vielen Verhandlungswochen herrscht jetzt Klarheit: CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel (links) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellen den Koalitionsvertrag vor.
    Foto: dpa

    Von Rena Lehmann und Ursula Samary

    Die Parteispitzen von Union und SPD in Rheinland-Pfalz warben für den Vertrag, der Mehrausgaben von mindestens 23 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre vorsieht. "Es ist ein Durchbruch für die Arbeitnehmer. Ich kann den Vertrag den Parteimitgliedern guten Gewissens zur Zustimmung empfehlen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

    Ziel ist, dass das neue Kabinett noch vor Weihnachten die Arbeit aufnimmt. Voraussetzung dafür: Der Koalitionsvertrag fällt bei der Abstimmung unter den insgesamt 475.000 SPD-Mitgliedern nicht durch. Mit Rücksicht auf Empfindlichkeiten der SPD-Basis sollen die genaue Verteilung der Ministerien und die Besetzung der Chefposten erst Mitte Dezember bekannt gegeben werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich aber sicher, dass es ein Ja geben wird.

    Der potenzielle künftige Vizekanzler sprach ebenfalls von einer "Koalition der großen Aufgaben". Der ausgehandelte Vertrag sei aber auch für die "kleinen Leute". Zur Begründung führte Gabriel die Vereinbarungen für einen gesetzlichen Mindestlohn und Verbesserungen bei der Rente an. CDU-Landeschefin Julia Klöckner betonte, dass es in Rheinland-Pfalz Verbesserungen für den Lärmschutz und für den Ausbau schneller Internetverbindungen geben wird. Länder und Kommunen sollen künftig mit 5 Milliarden Euro bei den Eingliederungshilfen für Behinderte entlastet werden. "Die Länder werden erheblich entlastet", stellte Klöckner fest. "Wenn Rheinland-Pfalz es nun nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dann kann man der Landesregierung auch nicht mehr helfen", sagte sie. Malu Dreyer zeigte sich mit dem Vertrag sehr zufrieden. Rheinland-Pfalz wird aus ihrer Sicht auch davon profitieren, "dass 5 Milliarden Euro mehr für Infrastruktur und 700 Millionen Euro für den Städtebau ausgegeben werden." Kritik kam von Linkspartei und Grünen. Beide warfen Schwarz-Rot soziale Ungerechtigkeit vor, insbesondere zulasten der jungen Generation.

    Zu den zentralen Vereinbarungen gehört, dass es in den nächsten vier Jahren keine neuen Steuererhöhungen geben soll. Nur noch nächstes Jahr sollen neue Schulden gemacht werden dürfen. Die Verbesserungen bei der Rente sollen bis 2017 nahezu komplett aus der Rentenkasse finanziert werden. Zweifel an der Finanzierbarkeit zusätzlicher Milliarden-Ausgaben wies Kanzlerin Merkel zurück. In den Verhandlungen war von einem Spielraum von 23 Milliarden Euro die Rede. Die Kosten - etwa zur Entlastung der Kommunen und der Länder oder für mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung - könnten sich aber erhöhen.

    Vize-Unionsfraktionschef Michael Fuchs sieht zwar Kernpunkte der Union wie "keine Steuererhöhungen, keine Euro-Bonds, Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent" erfüllt, aus seiner Sicht müssen aber auch "dicke Kröten der SPD" bei der Rente und beim Mindestlohn geschluckt werden. Unzufrieden ist er, weil Kürzungen bei der Ökostromumlage "nicht schnell greifen". Auch 2014/15 werde der Strom teurer. rl/us/dpa

    Den Koalitionsvertrag finden Sie unter ku-rz.de/koalition

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