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Berlin

Datenschutz verbessern

Die Abhöraffäre ums Kanzlerin-Handy prägt auch die Koalitionsverhandlungen. "Wir sind in der Sache einig, dass es so nicht geht, dass das Konsequenzen haben muss", erläuterte CDU-Chefunterhändler Thomas de Maizière.

Thomas de Maiziere
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU).
Foto: Maurizio Gambarini/Archiv – DPA

Er habe damit gerechnet, dass auch sein Handy abgehört wird, "allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet". Als "sehr dringlich" bezeichnete CSU-Chef Horst Seehofer den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten. Das müsse "sicher rein in die Koalitionsvereinbarung".

"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Günter Krings, unserer Zeitung. Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Das gelte etwa für Provider von Internetseiten. Zudem will die Union Projekte unterstützen, die vorsehen, dass innerdeutsche E-Mails nicht mehr über Server in den USA laufen, sondern innerhalb Deutschlands verbreitet werden. gmz

Berliner Büro
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