«Spiegel»: Verfassungsschutz beobachtet 27 Linke-Bundestagspolitiker
Im Visier des Geheimdienstes sind laut Spiegel nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels der Linken, die mit 76 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite – auch Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorstand Dietmar Bartsch und Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.
Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Namen äußern. Ein Sprecher erklärte am Sonntag: „Die Partei Die Linke wird von den Verfassungsschutzbehörden seit Jahren im Rahmen des gesetzlichen Auftrags beobachtet.“ Diese Praxis sei höchstrichterlich bestätigt. „Die Beobachtung einer Partei bezieht sich gerade auch auf deren politische Repräsentanten, zu denen auch Abgeordnete gehören können.“
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, äußerte über Twitter Kritik: Es sei „schon etwas absurd, dass eine strafrechtliche Ermittlung eines Abgeordneten auch wegen trivialster Sachverhalte einer Genehmigung des Bundestages bedarf, die Geheimdienste die Abgeordneten ohne eine entsprechende Entscheidung des Parlamentes beobachten und sogar überwachen dürfen.“ Die Grünen fordern, dass deshalb eine Beobachtung oder Überwachung von Abgeordneten durch die Geheimdienste nur nach Genehmigung eines Organs des Bundestages zulässig ist.
Der Verfassungsschutz betont laut dem Nachrichtenmagazin, dass die linken Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich „überwacht“, sondern nur durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte „beobachtet“ würden.
Nach „Spiegel“-Angaben wird auch Steffen Bockhahn beobachtet, der im Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses sitzt. Das geheim tagende Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste-Etats zuständig. Ferner werden nach diesen Angaben Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Lötzschs Stellvertreterin Halina Wawzyniak, die Vorsitzendes des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und der Innenexperte Jan Korte beobachtet.
Wie das Nachrichtenmagazin unter Bezugnahme auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 weiter schreibt, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Linken beschäftigt, mit jährlich rund 390 000 Euro Personalkosten. Für die NPD seien etwas mehr als zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590 000 Euro.
