RZ-Kommentar: Rena Lehmann zur Vorratsdatenspeicherung

Der Justizministerin vorzuwerfen, sie klammere sich mit ihrem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung nur an einen Strohhalm, der die FDP vor der Bedeutungslosigkeit bewahren soll, greift zu kurz. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat beim großen Lauschangriff schon einmal bewiesen, dass sie im Ernstfall auch auf ihr Ministeramt verzichtet. Damals war sie zurückgetreten, als sie sich des Rückhalts ihrer eigenen Partei nicht mehr sicher sein konnte. Würde sie jetzt von ihrem Nein zur anlasslosen Speicherung von Daten abrücken, sie würde sich komplett unglaubwürdig machen. Sie hat stichhaltige Argumente auf ihrer Seite: Warum sollte sie eine EU-Regelung umsetzen, hinter der nicht einmal mehr die EU-Kommission selbst noch steht?

Und: Rechtfertigt das Mehr an Sicherheit, das mit der Vorratsdatenspeicherung erreicht wird, die Einschränkung der Freiheitsrechte aller? In den vergangenen Jahren hat es zu häufig Pannen gegeben mit persönlichen Daten. Weder Firmen noch staatliche Behörden können mehr garantieren, dass das Gesammelte bei ihnen wirklich sicher ist und Dritte sich keinen Zugriff verschaffen können. Solche Bedenken mit Verweis auf Vertragstreue gegenüber der EU einfach beiseitezuwischen, ist unangemessen leichtfertig.

E-Mail: rena.lehmann@rhein-zeitung.net