Archivierter Artikel vom 10.09.2013, 14:29 Uhr

Positionen der Parteien: Außenpolitik

Welche Positionen nehmen die verschiedenen Parteien zur Außenpolitik ein? Wir haben die Programme in einem Überblick zusammengefasst.

Bundestagswahl 2013
Bundestagswahl 2013

SPD

  • Gemeinsame Wirtschaftsregierung in der EU
  • EU-Beitritt der Türkei wird befürwortet, Beitrittsmöglichkeit für Staaten des westlichen Balkans
  • Im Syrien-Konflikt diplomatisch eingreifen
  • Vertiefung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten

Bündnis 90/Die Grünen

  • Deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien
  • Eine Welt ohne Atomwaffen
  • Verbot der Folter
  • Bereitstellung von 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz bis 2014
  • Gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
  • Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina

CDU/CSU

  • Langfristiges Ziel ist eine Europäische Armee
  • Starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei, aber keine Aufnahme der Türkei in die EU
  • Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina
  • Weltweite Abschaffung der Todesstrafe und Folterverbot
  • Keine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Linke

  • Sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen
  • Stopp aller Waffenexporte
  • Keine Beteiligung an einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt
  • Abschaffung der Grenzsicherungs-Agentur Frontex

Piratenpartei

  • Internationale Abschaffung von Körperstrafen und der Todesstrafe
  • Ablehnung von gewaltsamer Vertreibung, Umsiedlung und Deportation
  • Stärkere Beteiligung der Vereinten Nationen an der Koordination von Katastrophenhilfeprojekten
  • Bedingungsloser Verzicht auf den Einsatz von Kernwaffen

FDP

  • Achtung der Grundrechte in allen EU-Mitgliedstaaten
  • Visafreiheit mit Russland, der Türkei und den östlichen und südlichen Nachbarn der Europäischen Union
  • EU-Beitritt für die Türkei bei Reformen hin zu Rechtsstaat und Menschenrechten
  • Unterstützung demokratischer Kräfte in Reformstaaten des Arabischen Frühlings
  • Weltweite Abschaffung von Todesstrafe und Folter

Quelle: Bundesinitiative U 18-Wahlen. Mehr Infos gibt es unter www.u18.org