Komplizierte Frage – Das Kreuz mit dem Kreuz

Stuttgart – Der Stimmzettel für die Volksabstimmung über das Bahn-Projekt Stuttgart 21 ist unter Federführung des baden-württembergischen Innenministeriums von mehreren Ressorts entwickelt worden.

Die Fragestellung ist kompliziert und stieß auf heftige Kritik. Sie lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz) zu?“ Wer für Stuttgart 21 ist, muss also mit Nein stimmen. Wer gegen das Projekt ist, muss mit Ja stimmen.

Zur Erläuterung sind noch folgende Hinweise hinzugefügt: „Mit Ja stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben. Mit Nein stimmen Sie gegen die Verpflichtung des Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahn-Projekts Stuttgart 21 auszuüben.“