Archivierter Artikel vom 06.06.2021, 20:00 Uhr
Sachsen-Anhalt

Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff zieht klare Grenzen zur AfD

Die gute Nachricht zuerst: Die Brandmauer gegen rechts hat gehalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die rechte AfD deutlich auf Abstand halten können. Der CDU-Politiker ist der klare Sieger einer Landtagswahl, die als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl gilt.

Von Holger Möhle

Haseloff liefert damit spürbare Schützenhilfe für den auch intern umstrittenen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien, Armin Laschet. Der Rheinländer kommt immerhin ohne Schrammen aus dieser Landtagswahl, während den Kanzlerkandidaten von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, kein Schritt nach vorn gelingt.

Laschet, Baerbock und Scholz konnten alles brauchen, nur keine Ausschläge nach unten. Laschet hat dank Haseloff gepunktet, Baerbock verbucht einen kleinen Achtungserfolg in einem für Grüne schwierigen Bundesland. Scholz muss nachlegen. Er war im Land der Frühaufsteher zu spät dran.

Seit zehn Jahren ist Haseloff in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident. 2016 zimmerte er mit SPD und Grünen eine Kenia-Koalition. Drei Parteien waren seinerzeit nötig, weil die rechte AfD in Sachsen-Anhalt aus dem Stand auf gut 24 Prozent kam und dabei viele Nichtwähler gewinnen konnte. Ob es mit „Kenia“ in Sachsen-Anhalt weitergeht, ist offen.

Haseloff kommt mit den Grünen klar – ganz im Gegensatz zu einem Teil seiner Landtagsfraktion, in der Abgeordnete eine Affinität zur AfD erkennen lassen. Womöglich kommt es in Sachsen-Anhalt auch zur Deutschland-Koalition: Schwarz-Rot-Gelb, wenn Haseloff tatsächlich die FDP in die Regierung holt – und die Grünen draußen lässt. Das allerdings wäre kein gutes Zeichen für Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz nach der Bundestagswahl im September. Auch Schwarz-Grün-Gelb ist als nächste Koalition möglich.

Bleibt trotzdem das Ergebnis der rechten AfD. Die Partei trifft in Sachsen-Anhalt weiter auf großen Zuspruch. Daran kann und darf die politische Konkurrenz nicht vorbeisehen. Ministerpräsident Haseloff hat für die von ihm geführte Regierung ganz klare Grenzen zur AfD gezogen. Aber die politische Mitte in Sachsen-Anhalt ist brüchig.

Die AfD schafft es mit dieser Wahl im Osten erneut, antidemokratisches Potenzial zu schöpfen. Das ist das Gefährliche. Und diese Geschichte ist noch nicht zu Ende. Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt war immer ein Zweckbündnis gegen die AfD. Ob sich CDU, SPD und Grüne noch einmal zusammenraufen?

E-Mail: holger.möhle@rhein-zeitung.net