Klöckner: „Haushalt kam mit der Sackkarre“
Rheinland-Pfalz – Haushaltdebatten sind immer Generaldebatten. Und Generaldebatten sind meistens auch Generalabrechnungen der Opposition mit der Regierung. Kernthema des jüngsten Schlagabtauschs im rheinland-pfälzischen Landtag.
Wie ernst ist es Rot-Grün mit dem Sparen? Gegenstand der höchst kontroversen Erörterung: der Entwurf zum Doppelhaushalt 2012/13, der nun wochenlang diskutiert wird. Das Werk ist nicht nur 3300 Seiten dick. Es schlüsselt auch Einnahmen von 12,94 Milliarden Euro (2012) und Ausgaben von 14,08 Milliarden Euro (ebenfalls 2012) auf. 2013 sind die Ansätze sogar noch um gut 300 Millionen Euro höher.
Der eigentliche Debattentag begann mit einem Paukenschlag. CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner hatte die Journalisten bereits um 8.30 Uhr eingeladen. Und sie empörte sich lautstark über die Tatsache, dass der CDU der Haushalt erst am 7. November, 70 Stunden vor der großen Rede von Finanzminister Carsten Kühl (SPD), zugeleitet wurde. „Man hat ihn uns in einer Sackkarre vor die Tür gestellt“, so die Christdemokratin und beklagte schlechten Stil sowie die mangelnde Chance der CDU-Fraktion, sich auf die Debatte gründlich vorzubereiten.
Im Laufe der stundenlangen Debatte war es nun Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der sich aufregte. Denn der Regierungschef präsentierte eine ganz andere Version. Der Haushalt sei am 2. November, also „vor 250 Stunden“ an die CDU gegangen. Die Landtagsverwaltung bestätigte später Becks Version weitgehend: Tatsächlich kamen die ersten sechs Entwürfe am 2. November im Landtag an und erreichten am Morgen des 3. Novembers die Fraktionen – wohl auch die CDU. Am 7. November wurde dann der volle Satz für alle Abgeordneten ausgeliefert. Demnach hatte die CDU den Haushalt also früher als Klöckner behauptete – nur eben in wenigen Exemplaren. Nachher feixte die SPD: „Das war noch nicht einmal eine von Klöckners Halbwahrheiten.“
Von dieser doch eher missglückten Attacke abgesehen, stieg die CDU-Chefin wie gewohnt mit Elan und Streitlust in den Ring. Der Landesregierung hielt sie vor: „Kein anderes Flächenland, das Saarland ausgenommen, ist so rasant in die Schulden marschiert.“ Der Entwurf des Doppelhaushaltes zeugt für Klöckner aufgrund der weiter hohen Neuverschuldung keineswegs von Sparwillen. „Für die bestehenden Schulden zahlt das Land schon jetzt jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro – bei niedrigen Zinsen“, so die Christdemokratin. „So viel kosten 20 000 Lehrer im Jahr. Mit den Zinszahlungen wäre die Hälfte aller rheinland-pfälzischen Lehrer finanzierbar.“
Klöckner forderte unter anderem, die „Agentur für Qualitätssicherung“ im Bildungssystem sowie den Nationalpark zu streichen, ein Ministerium und einen Regierungssprecher einzusparen sowie die ermäßigten Abgaben für Windräder zu überdenken.
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering nannte den Haushaltsentwurf „nachhaltig und sozial gerecht“. Klöckner warf er vor, sich zum „Sprachrohr der Proteste“ zu machen, selbst aber wenig Spar-Ideen einzubringen. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzte: „Was Sie heute vorschlagen, bringt gerade mal 17 Millionen Euro.“
Und Kurt Beck hielt Klöckner vor, just das Ministerium abschaffen zu wollen, das sie einst zusätzlich selbst gefordert hatte. Da irrte er. Klöckner hatte sich tatsächlich vor der Wahl für ein Integrations- und Generationenministerium stark gemacht – aber nur als Teil eines größeren Sozialministeriums.
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
