Immer wieder Ärger um die Ausbaubeiträge
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Und auch in der Landespolitik kocht das Thema immer wieder hoch. Unter anderem der Bund der Steuerzahler forderte im Herbst 2018 die Abschaffung der Beiträge, die SPD-geführte Landesregierung will dagegen an dem Prinzip festhalten. Sie befürchtet, dass ansonsten das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag einspringen müsste.
Fest steht: Immer wieder landen Fälle vor den Verwaltungsgerichten. Allein 2017 waren es laut der oppositionellen CDU 105 Verfahren. 36 Streitfälle gingen sogar ans Oberverwaltungsgericht. mg