Grund- und Gewerbesteuer werden in Kirschweiler erhöht – Gemeinde sind Hände gebunden

Schlechte Nachrichten für Bewohner Kirschweilers: Mit der Genehmigung des Haushaltsplans für die Jahre 2022/2023 hat die Kreisverwaltung Birkenfeld mitgeteilt, dass die Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem 1. Januar 2023 erhöht werden sollen. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird von derzeit 365 Prozent um 100 Prozentpunkte auf 465 Prozent angehoben. Dies entspricht einer Steigerung um 27,4 Prozent – unabhängig von den Auswirkungen der Grundsteuerreform, die ab dem Jahr 2025 wirksam werden wird.

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Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von 365 um 35 Prozentpunkte auf 400 Prozent angehoben werden. Das ist ein Anstieg von knapp 10 Prozent. Die Ortsgemeinde ist angehalten, diese Steigerungen zu beschließen. Andernfalls würden keine Fördermittel mehr gewährt und Kreditaufnahmen bei nicht ausgeglichenem Haushalt nicht mehr genehmigt werden. Hinzu käme, dass sich die Einnahmesituation der Ortsgemeinde verschlechtern würde, da die Umlagen aus den (höheren) Nivellierungssätzen errechnet werden, erklärte Ortsbürgermeister Dreher. red