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Bundesbauministerin will Hürden für neue Flüchtlingsheime abbauen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) schaltet sich in die Asyldebatte ein: Die Bundesregierung unterstütze die jüngste Bundesratsinitiative der Länder zur kurzfristigen Änderung des Bauplanungsrechts, sagte Hendricks. Demnach sollen Städte und Gemeinden dringend benötigte neue Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten oder auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken errichten dürfen.

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Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll demnach erleichtert werden. Bereits am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett die entsprechende wohlwollende Stellungnahme der Regierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen. Die Änderungen sollen bereits Anfang 2015 in Kraft treten. "Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und ...