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Rheinland-Pfalz
Behinderte sollen die Wahl haben: Land will Stimmrecht für Menschen in Betreuung
Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der den Wahlausschluss von Behinderten einkassierte, setzt die Politik unter Druck. Die rot-gelb-grünen Regierungsfraktionen im Land bestätigen auf Anfrage unserer Zeitung, an einem geänderten Gesetzesentwurf zu arbeiten, den sie in den Landtag einbringen wollen. Mehr behinderte Menschen könnten dann – sofern das Parlament mehrheitlich zustimmt – ...