Kreistag beschließt: Verbandsgemeinden bezahlen den Breitbandausbau

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Schnelles und zuverlässiges Internet – das wollen alle Gemeinden auch im Kreis Bad Kreuznach. Den öffentlich-rechtlichen Vertrag beschloss der Kreistag am Montag. Foto: dpa

Das viel geforderte Konnexitätsprinzip – na, bitte, da haben wir es doch: Wer bestellt, bezahlt. Der Breitbandausbau für alle Verbandsgemeinden, die noch nicht vollständig ans Turbonetz angebunden sind, läuft künftig so: Der Kreis koordiniert, stellt Anträge, hilft bei der Umsetzung – die Verbandsgemeinden, allesamt Auftraggeber für ihre Breitbandausbauten, zahlen. So sieht es der öffentlich-rechtliche Vertrag vor, den der Kreistag am Montag bei zwei Nein und einer Enthaltung beschloss. Seiner Koordinationsaufgabe kommt der Kreis mit der neuen Breitband-Stabsstelle nach: im Kreisbauamt (dritter Stock) und besetzt mit Diplom-Verwaltungswirtin FH Birgit Beuscher (Wallhausen) und Ortsbürgermeister Jürgen Klotz (Bockenau). Sie ist seit 1990 beim Kreis tätigt und hat eine unbefristete Teilzeitstelle inne; er ist seit 15. September 2017 dabei und hat eine volle und unbefristete Stelle.