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    Defizit drückt, aber: Stadt nicht kaputtsparen

    Gezwungenermaßen nickte der Stadtrat am Donnerstag den Sparhaushalt 2014 ab. CDU und SPD stimmten dafür, die FDP enthielt sich.

    Blick auf ein „Filetstück“ der Stadtsanierung: An der Brunnengasse sollte es, wenn es nach Beigeordnetem Dröscher geht, einen Ideewettbewerb geben.
    Blick auf ein „Filetstück“ der Stadtsanierung: An der Brunnengasse sollte es, wenn es nach Beigeordnetem Dröscher geht, einen Ideewettbewerb geben.

    Das Defizit von über 900 000 Euro sei unvermeidlich, die Stellschrauben bereits festgedreht. Dennoch gab es in den Haushaltsreden jede Menge Anregungen. „Die gehen nicht verloren", wir machen weiter mit großer Transparenz, versprach Beigeordneter und Bürgermeister-Stellvertreter Peter Wilhelm Dröscher. So will er schon im Januar zu fraktionsübergreifenden Gesprächen zum Thema Fusions-Gutachten einladen. Auch das Thema Wirtschaftsförderung will man noch einmal bereden. Neues aus Mainz werde er unverzüglich kommunizieren, sagt Dröscher.

    Wer einen Termin beim Bürgermeister hat, der muss erst mal Treppen steigen, denn im Rathaus, dem früheren Kloster, gibt es noch keinen Aufzug. Das soll sich ändern. Barrierefreiheit ist das Zauberwort. Auch in der Kirner Innenstadt soll sich Zug um Zug hier einiges tun.
    Wer einen Termin beim Bürgermeister hat, der muss erst mal Treppen steigen, denn im Rathaus, dem früheren Kloster, gibt es noch keinen Aufzug. Das soll sich ändern. Barrierefreiheit ist das Zauberwort. Auch in der Kirner Innenstadt soll sich Zug um Zug hier einiges tun.

    Ja, sie habe Verständnis, dass der Landtagsabgeordnete nicht viel sagen könne zum Thema Finanzausgleich, merkte CDU-Sprecherin Christa Hermes an. Sie hatte angesichts der Verschlechterungen von einer Verhöhnung der kommunalen Selbstverwaltung gesprochen. Nur die Kreisverwaltung profitiere in der Naheregion, ohnehin gut gestellte Kommunen wie Bingen oder Mainz würden gefördert.

    Dröscher hatte in seiner Haushaltsrede betont, er stehe hier als Bürgermeister-Stellvertreter und nicht als Landtags- oder Kreistagsmitglied. Den Spagat, in einer Woche gleich drei Haushalte (Land, Kreis, Stadt) mitzutragen, ohne dem einen auf Kosten des anderen etwas wegzunehmen, den müssten alle 101 Landtagsmitglieder springen, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Alle im Landtag seien an der Basis verwurzelt, in kommunalen Gremien aktiv, müssten stets abwägen.

    Dröscher selbst gehört der Enquete-Kommission des kommunale Finanzen an, weiß, wovon die Rede ist, wenn Kirn vom Finanzausgleich nicht profitiert. Dröscher nennt ein Beispiel: Wenn die Grundsteuer in Kirn 360 Prozent beträgt und das Land einen Satz von 340 angibt, darf die Kommune den Rest behalten. Wenn der Landessatz steigt, die Kommune aber nicht weiter erhöhen kann, bleibt nichts mehr übrig. Dass der Kreis Kreuznach mit zehn Millionen Euro entlastet werde, hält Dröscher für angemessen. Beim Blick über den Tellerrand erkennt er: „Der hat auch die höchsten Belastungen."

      Vor Ort in Kirn sieht man das teils anders. Christa Hermes (CDU): „Unsere Einnahmen schwinden, ohne Bundes- und Landeshilfe können wir unsere Aufgaben nicht mehr stemmen. Die Kreisverwaltung greift uns ungeniert in die Taschen." Da mache es Sinn, über Einnahmeverbesserungen nachzudenken, und wenn es nur die Erhöhung der Parkgebühr von fünf auf zehn Cent für die erste Stunde ist.

    Sie hinterfragt auch den Sinn geplanter Projekte wie den einseitigen Ausbau des Kirnsulzbacher Bahnsteig. Ihre Schlussfolgerung: Nur auf einer Seite den behindertengerechten Einstieg zu ermöglichen heiße im Klartext, zurück geht's mit dem Taxi. Sinnvoller sei es, sich um die zunehmenden Probleme der Senioren zu kümmern, einen Seniorenbeirat einzurichten, das Programm aktive Stadt mitzugestalten, Stadtmarketing sofort zu aktivieren. Leerstandskataster, Präsentationen, Werbung um Jungunternehmer müssten Vorrang haben.

    Auch SPD-Sprecher Walter Bredehöft wünscht sich, dass Land und Bund die materielle Verantwortung dafür übernehmen, was sie Kommunen aufbürden. Etwa bei den Sozialausgaben. Eine gewisse Entlastung bringe der 100 prozentige Ausgleich für die Ausgaben der Grundsicherung (die Fallzahlen stiegen in Kirn von 64 im Jahr 2006 auf aktuell 107). Bredehöft sieht den Etat als ausgewogen, auch die Belange behinderter Mitbürger gewürdigt. Im 311 Seiten starken Haushalt würden aber „Leitplanken" gezogen, die den Gestaltungsspielraum zum schmalen Pfad machten.

    Am Personal sei nichts mehr zu sparen. Bredehöft: Die städtischen Aufgaben sind nicht beliebig an sich verändernde Einnahmen anpassbar. Defizitäre Einrichtungen wie das Jahnbad (Stadtzuschuss: 375 000 Euro) oder Kitas (378 850 Euro) könne und werde man nicht zur Disposition stellen. Wie spätere Räte damit umgehen, müsse die Zukunft zeigen. Stadtsanierung und das Projekt Leben am Fluss sieht er positiv, will weiteres Gelände an der Nahe einbezogen wissen. Wenn man aufgrund angespannter Einnahmesituation (Gewerbesteuer) Stillstand verordne, dann bedeute das Rückschritt.

    In Anlehnung an den in den USA wegen Haushaltsproblemen verordnete Zwangspausen im öffentlichen Leben sagt Bredehöft: „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse." Leben am Fluss „minimalistisch" FDP-Sprecher Thomas Bursian nahm das Projekt Leben am Fluss aufs Korn, will dort ein pädagogisches Konzept, die Verbindung mit weiteren städtischen Flächen, die Anbindung des Radwegs. Das minimalistische und 266000 Euro teure Konzept sei nicht überzeugend. Bursian kritisierte auch, dass Kirn sein Stromnetz verkauft habe statt den Landesweg der Rekommunalisierung zu gehen. Auch wenn die FDP dem Etat nicht zustimmen könne wolle man kraftvoll und aktiv mit an der Stadtentwicklung arbeiten. Peter Wilhelm Dröscher hatte auch den sozialen Aspekt der Stadtpolitik betont. Menschen gerieten zunehmend in Armut.

    Die Stadt müsse sich kümmern. Zum Beispiel bei der Energieberatung helfen, damit arme Familien nicht ohne Strom da sitzen. Dröscher im Gespräch mit unserer Zeitung: „Vielleicht gelingt es uns in Zusammenarbeit mit der ARGE, einen Sponsoring-Pool zu bilden, um armen Menschen energiesparende LED-Lampen zu schenken. Dann hätten sie 20 Euro weniger Stromkosten." Viele seien durch steigenden Mietnebenkosten überfordert. Dröscher: „Ob verschuldet oder unverschuldet ist erst einmal egal. Die Kinder in den Familien können ja nichts dafür."

    Auch der demografische Wandel mit mehr Senioren, weniger Jugendlichen und die nötige Eingliederung von Neubürgern (Flüchtlingsfamilien) bringen neue Aufgaben. Trotz teils bedrückender Aussichten mit steigenden Sozialaufgaben sieht Dröscher auch Riesen Chancen für seine Stadt. Da gelte es im Sanierungsgebiet an der Brunnengasse unter Einbeziehung potenzieller Investoren das städtische Filetstück für kommende Generationen zu gestalten.

    Dröscher wünscht sich einen Wettbewerb, um das über 4000 Quadratmeter große Gebiet zwischen Hahnenbach, Arbeitsamt und Realschule planerisch auszureizen. Verbesserungen kündigte Dröscher im Hinblick auf die barrierefreie Stadt an – etwa einen Aufzug im Rathaus. Armin Seibert

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