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    KirnBürgerinitiative Pro Kirn gegen Eingemeindung

    Die Gegner der geplanten Fusion, die für die Stadt Kirn einer Eingemeindung in die VG Kirn-Land gleichkommt, haben sich konstituiert. Ehrenbürger Fritz Wagner rechnet mit einem langen Weg, um das Ziel zu erreichen, das da heißt: Verbandsfreiheit

    Fritz Wagner führt die Bürgerinitiative Pro Kirn, die gegen die Eingemeindung kämpft. Der Kirner Ehrenbürger tritt für die Verbandsfreiheit Kirns ein.
    Fritz Wagner führt die Bürgerinitiative Pro Kirn, die gegen die Eingemeindung kämpft. Der Kirner Ehrenbürger tritt für die Verbandsfreiheit Kirns ein.
    Foto: Armin Seibert

     Gegen die Absicht der Landesregierung, Kirn als 21. Ortsgemeinde in die Verbandsgemeine Kirn-Land einzugliedern, regt sich in Kirn Widerstand. Am Mittwochabend wurde als Folge der Einwohnerversammlung (wir berichteten) eine Bürgerinitiative gegründet. Als Sprecher wurde Fritz Wagner berufen.

    Spontan hatten sich in der Einwohnerversammlung am 2. März zehn Personen gemeldet, um in der BI mitzuarbeiten. In Anwesenheit von Bürgermeister Martin Kilian wurde nun im Dröscher-Haus ein Lenkungsausschuss gebildet, dem auch die Vertreter der vier Stadtratsparteien angehören. Dabei wurde betont, dass die Bürgerinitiative unabhängig und überparteilich und nur dem Gemeinwohl verpflichtend arbeitet.

    Nach einer Situationsanalyse beschloss der Lenkungsausschuss eine Resolution (siehe Artikel rechts), die sich nicht gegen Gemeinden oder Bürger der Verbandsgemeinde richtet. Im Gegenteil: Der Lenkungsausschuss ist der Überzeugung, dass die Eingliederung mit dem Verlust der Verbandsfreiheit Kirns dem Kirner Land insgesamt schadet. Wie Bürgermeister Martin Kilian sieht auch die Bürgerinitiative Gemeinsamkeiten mit den Interessen der Menschen in Kirn-Land. Eine Kooperation mit der VG ist deshalb ausdrücklich erwünscht. Gegen den Verlust der Verbandsfreiheit und damit der Einschränkung der städtischen Entwicklung wird sich die BI mit aller Kraft wehren.

    Als erste Aktion wird die Bürgerinitiative einen Informationsstand beim verkaufsoffenen Sonntag am 26. März am Marktplatz aufbauen. Dabei wird der Titel des Marktes „Frühlingserwachen“ durchaus als aufmunterndes Omen gesehen. Es werden Unterschriftslisten ausgelegt und den Bürgern aus Stadt und Land Fragen beantwortet. „Wir suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Kirner Landes“, wurde betont.

    Mit dem Namen Pro Kirn wird die positive Einstellung der Einwohner zu ihrer Stadt unterstrichen. Auch auf Plakaten wird dieses Logo zu sehen sein. Die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses ist am Mittwoch, 29. März, eine Vollversammlung der BI ist für Mittwoch, 5. April, im Wilhelm-Dröscher-Haus vorgesehen.

    Die BI richtet sich auf einen „langen Weg“ ein, wie Fritz Wagner im Gespräch mit unserer Zeitung betont. Er spricht hier auch aus der Erfahrung der erfolgreichen Initiative für den Erhalt des Krankenhauses vor 40 Jahren. Wagner erinnert daran, dass die Stadt stets unter der Grenzlage gelitten habe, die mit dem Verlust von Amtsgericht und Forstverwaltung einhergegangen sei. So könne es nicht weitergehen. Dem Land sei man für die Hilfe bei der Stadtsanierung zu Dank verpflichtet, aber man müsse das Recht haben, Fehlentwicklungen wie der drohenden Zwangsfusion zu begegnen. Wagner hofft, dass auch die umliegenden Gemeinden das erkennen, und betont: „Nur gemeinsam sind wir stark!“ Armin Seibert

    Die Resolution

    Die Resolution lautet: „Die Ziele und Aktivitäten der BI Pro Kirn richten sich nicht gegen die Verbandsgemeinde Kirn-Land, sondern sind Ausdruck der erheblichen Bedenken gegen die von der Landesregierung vorgesehene Abwertung der Stadt als verbandsfreie Gemeinde und gleichzeitige Eingliederung in die Verbandsgemeinde. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass Stadt und Verbandsgemeinde nicht nur geografisch eine Einheit bilden, sondern in ihrer jeweiligen Funktion sich gegenseitig zum beiderseitigen Vorteil ergänzen.

    Diese Erkenntnis hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten zu einer engen und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften des Kirner Landes geführt. So wurden die Bereiche Wasserbeschaffung und Abwasserbeseitigung, Schulwesen (Hauptschule) und der Forst mittels Zweckverbänden geregelt. Dies könnte auch ein Modell für eine weitergehende Kooperation von Stadt und Verbandsgemeinde sein. Die Eingliederung der Stadt Kirn, so wie sie sich derzeit abzeichnet, ist keine Fusion, sondern eine Übernahme der Stadt durch die Verbandsgemeinde. Sie geschieht gegen den Willen der Stadt und ihrer Bürger und ist ein Diktat des Landesgesetzgebers. Die jahrelang geführten Gespräche zwischen den Spitzen beider Verwaltungen, auch gemeinsam und getrennt im Innenministerium geführt, erreichten keinen Konsens. Zwar haben Stadtrat und Verbandsgemeinderat im Jahr 2013 übereinstimmend eine Fusion in „Aussicht gestellt“, doch waren die Fortsetzung der Gespräche und die Lösung der Probleme Bedingung und Zusage der Gesprächsteilnehmer. Diese Absichten gerieten offenbar in Vergessenheit. Bis zum heutigen Tage war auf dem Gesprächs- und Verhandlungssektor absoluter Stillstand.

    Aus einer radikalen Eingliederung der Stadt Kirn in die Verbandsgemeinde Kirn-Land ergeben sich gewaltige Verwerfungen und Nachteile für Kirn. Die Nachteile treffen zwar die Stadt in größerem Maße, aber auch die einzelnen Gemeinden werden durch die zwangsläufig zu erhöhende VG-Umlage hart getroffen. Dies hatte auch schon Bürgermeister Werner Müller frühzeitig erkannt und beim damaligen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und heutigen Landtagspräsidenten Hendrik Hering interveniert. Ist den Ortsbürgermeistern bekannt, dass über die Verbandsgemeindeumlage sinkende Steuereinnahmen (insbesondere bei der Gewerbesteuer) ausgeglichen werden? Im Klartext bedeutet dies eine zusätzliche prozentuale Erhöhung der Umlage.

    Ohne überheblich zu sein, stellen wir fest, dass die Stadt Kirn als größte Gebietskörperschaft ein wichtiger Motor im Kirner Land ist. Wenn dieser Motor beschädigt wird, leiden nicht nur die Stadt, sondern auch die 20 Gemeinden der VG sowie die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Kirner Landes. Unbestritten werden Flexibilität und spontanes Handeln der Exekutive eingeschränkt. Handel und Wandel in der Stadt werden nicht mehr die bekannte erfolgreiche Begleitung erfahren. Die Stadt Kirn wird ihre erfolgreiche Entwicklung nur als verbandsfreie Gemeinde fortsetzen können. Die Liste der Nachteile kann beliebig und beweisbar ergänzt werden.

    Bürgermeister Martin Kilian trug in der Einwohnerversammlung der Stadt Kirn am 2. März den Entwurf eines Kooperationsmodells vor. Die darin enthaltenen Vorschläge können nach unserer Auffassung die Grundlage einer weitergehenden intensiven Zusammenarbeit von Stadt und Land auch hinsichtlich einer gemeinsamen Verwaltung sein. Darunter können alle staatlichen Auftragsangelegenheiten fallen, und wir hätten nur ein Einwohnermeldeamt, ein Standesamt, ein Sozialamt. Auch hier kann die Liste erweitert werden. Unser Ziel ist auch dabei die Verbandsfreiheit der Stadt Kirn und die Vermeidung der negativen Folgen. So könnte eine Win-win-Situation für beide Gebietskörperschaften entstehen.

    Unsere Forderungen: Keine Schnellschüsse, keine Gesetzesinitiativen durch die Landesregierung, sondern die Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen unter der Moderation des Innenministeriums. Insider berichten, dass die Landesregierung nach der Landratswahl die gesetzliche Umsetzung der Eingliederung der Stadt in die VG Kirn-Land kurzfristig einleiten will. Ergebnisoffene Gespräche und Verhandlungen sind umgehend aufzunehmen. Es gibt es viele Fragen, die noch nicht angesprochen bzw. beantwortet sind.

    Wir von der Bürgerinitiative Pro Kirn spüren Zustimmung und Rückhalt in der Kirner Bevölkerung. Wir haben uns auf einen langen Weg eingestellt und sind bereit, unsere demokratischen Rechte voll auszuschöpfen und für eine vernünftige Regelung zu kämpfen. Was sachlich richtig und vernünftig ist, kann politisch nicht falsch sein. Gespräche und Kompromisse waren immer eine gute Grundlage für gute Entscheidungen.“

    Kirn
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