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    Mainz

    Krankenhäuser stehen vor einer schweren Operation

    Von der langjährigen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist der Satz überliefert, dass der große Wurf in der Gesundheitspolitik nicht möglich ist. Doch der Ruf danach bleibt angesichts der alternden Gesellschaft, schrumpfender Sozialkassen und explodierender Gesundheitskosten steter Wunsch, sagte Gesundheitsökonom Hartmut Reiners beim Forum des rheinland-pfälzischen Verbandes der Ersatzkassen in Mainz.

    Von unserem Redakteur Christian Kunst

    Allerdings hält auch Reiners diesen Wunsch für eine Illusion: "Das Geheimnis der Gesundheitspolitik liegt nicht in großen Reformen. Entscheidend ist, dass man ,Reformviren' ins Gesetz bringt. Wer hier Reformen aus einem Guss fordert, der überfordert die Politik." Reiners sagt dies auch, weil er weiß, dass allein die jetzt nötigen "Reformviren" Tabus brechen und Konflikte auslösen werden. Das gilt vor allem für die derzeit wichtigste Reformbaustelle: die Überwindung der Trennung zwischen ambulantem und stationärem Sektor insbesondere in ländlichen Gebieten - ein Thema, dem sich die Bund-Länder-Kommission widmet.

    Investitionsstau: 15 Milliarden Euro

    Hintergrund ist, dass immer mehr Kliniken in die roten Zahlen rutschen. Laut Krankenhaus-Rating-Report des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) verbucht gut jedes zweite deutsche Krankenhaus Defizite - in Rheinland-Pfalz 44,4 Prozent. Für die Schieflage machen die Krankenhäuser vor allem die Länder verantwortlich, die den Betreibern das Geld für Investitionen etwa in Gebäude oder Medizintechnik zahlen müssen. Die Krankenhausgesellschaft wirft den Ländern vor, statt der jährlich nötigen 6 Milliarden Euro nur 2,7 Milliarden Euro zu überweisen. Die RWI-Experten beziffern den Investitionsstau mit 15 Milliarden Euro. Laut Dr. Günter Merschbächer, Geschäftsführer der Marienhaus Kliniken GmbH, betrug die Förderquote, gemessen am Umsatz, 1972 noch 26 Prozent. Heute sind es nur noch etwa 3,7 Prozent.

    Das Problem: Das fehlende Geld holen sich die Kliniken immer häufiger aus den Fallpauschalen, die die Krankenkassen für die Behandlung der Patienten bezahlen. Oder sie machen Schulden. "Die Fallpauschalen dürfen nicht in Beton investiert werden", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (Kreis Neuwied). "Deshalb müssen die Länder, allen voran Rheinland-Pfalz, endlich auch finanzielle Verantwortung übernehmen." Angesichts der Schuldenbremse wird dies schwierig.

    Zwei große Klippen

    Insbesondere für Rheinland-Pfalz, wo zwei Drittel der Kliniken laut Merschbächer weniger als 200 Betten haben, dürfte entscheidend sein, was mit diesen vielen kleinen Häusern auf dem Land geschieht. Laut Merschbächer haben sie schon heute große Probleme, auch wegen nicht immer ausreichender Behandlungsqualität, wirtschaftlich zu arbeiten. Experte Reiners ist sich mit dem Mainzer Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) einig, dass kleine Häuser in Gesundheitszentren umgewandelt werden müssen, wie dies am Glantal-Klinikum in Meisenheim geschieht. In diesen Zentren würden Haus- und Fachärzte mit Krankenhausmedizinern und Pflegepersonal Patienten versorgen. So einfach das klingt - es gibt zwei große Klippen, die eine Bund-Länder-Kommission bewältigen muss: Erstens gibt es schon heute große Vorbehalte besonders bei Kassenärztlichen Vereinigungen gegen eine Auflösung der bislang relativ undurchlässigen Grenze zwischen ambulantem und stationärem Bereich. Hier geht es längst nicht nur um rechtliche Probleme, sondern auch um Standesdünkel und handfeste finanzielle Interessen.

    „Die Selbstverwaltung ist damit überfordert“

    Zweitens ist fraglich, wie der Umbau des Kliniksystems finanziert werden soll. Der von Schweitzer geforderte 500-Millionen-Euro-Fonds könnte ein Anfang sein, sagt Reiners. Zugleich rät er aber, dass die Länder bei der Gestaltung der Gesundheitsversorgung der Zukunft mehr Kompetenzen einfordern müssen. "Die Selbstverwaltung ist damit überfordert." Schließlich setze sich langsam durch, "dass Gesundheitspolitik Teil der Infrastrukturpolitik ist". Burkhard Müller, Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistags, reagierte darauf mit gemischten Gefühlen: Da die Schuldenbremse nur für die Sozialversicherungsträger und die kommunalen Gebietskörperschaften nicht gelte, "befürchte ich, dass die Politik diese Reform auf dem Buckel dieser Institutionen abwälzen wird".

    Schweitzer will kleine Kliniken zu Gesundheitszentren umbauen
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