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Berlin

Analyse: Etabliert sich die AfD als neue FDP rechts von der Union?

Wenn die Sachsen am 31. August ihren neuen Landtag wählen, hängt davon nicht nur die Zukunft ihres Landes ab. Auch außerhalb der sächsischen Grenzen wird das Ergebnis mit Spannung erwartet. Für wen der Wahlausgang noch von Bedeutung ist, erklären wir.

Ausregiert? Den jüngsten Umfragen zufolge lassen die Wähler die FDP auch bei der Landtagswahl in Sachsen im Regen stehen. Foto: dpa
Ausregiert? Den jüngsten Umfragen zufolge lassen die Wähler die FDP auch bei der Landtagswahl in Sachsen im Regen stehen.
Foto: dpa

FDP: Für die Liberalen geht es bei der Wahl mal wieder um alles. Sachsen ist ihre letzte Bastion auf Landesebene: Fällt die einzig verbliebene schwarz-gelbe Koalition, regiert die FDP in Bund und Ländern nirgends mehr. Im September sind die Freidemokraten aus dem Bundestag geflogen, seitdem befinden sie sich in einem teils schmerzhaften Neuaufbau. Der neue Parteichef Christian Lindner hat bei der Europawahl im Mai – einer seiner ersten Bewährungsproben – magere 3,4 Prozent geholt. Zum Vergleich: 2009 waren es noch satte 11 Prozent.

Hauptgegner ist nun neben der Großen Koalition im Bund die in Europa erfolgreiche Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD). In den Sachsen-Umfragen liegt die FDP nur bei 3 bis 4 Prozent. Lindner erinnert aber an die Kommunalwahl Ende Mai, bei der die FDP 5,3 Prozent erreichte. Erfüllt sich die Hoffnung, dürfte der in der Bundespartei nicht sonderlich gelittene Landeschef Holger Zastrow beim Neuaufbau stärker mitmischen wollen. Erfüllt sie sich nicht, wäre das ein Rückschlag.

AfD: Für die Euro-kritische Alternative für Deutschland geht es um die Zukunft: Erstmals dürfte die junge Partei in ein deutsches Länderparlament einziehen. Umfragen geben ihr bis zu 7 Prozent. Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl würde sie sich damit wohl auch bundesweit etablieren – als neue FDP, rechts von der Union. Nicht einmal eine Koalition mit der CDU ist ausgeschlossen. Mit ihrer Spitzenkandidatin Frauke Petry hat die Partei in Sachsen ein bekanntes Gesicht, auch wenn die Frontfrau zuletzt vor allem durch ihre Insolvenz von sich reden machte. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem "Stern", die AfD in Sachsen profitiere vom starken rechtsradikalen Milieu im Osten und könne NPD-Stimmen abwerben.

CDU und SPD: Vor allem für die Union ist die Wahl ein wichtiger Stimmungstest. Würde die einzig verbliebene schwarz-gelbe Landesregierung bestätigt, könnte die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder mehr auf eine Rückkehr der FDP in den Bundestag und damit auf eine Wiederauflage ihrer Wunschkoalition hoffen. Spannend für Berlin ist die Frage, wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der AfD umgeht. Bisher hat er das offengelassen. Der CDU-Bundesvorstand, dem er angehört, hatte eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen abgelehnt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: "Deshalb ist jede Spekulation über eine Koalition auf Bundes- oder Landesebene großer Quatsch." Um die CDU, die in Sachsen seit der Wiedervereinigung alle Ministerpräsidenten gestellt hat, an der Macht zu halten, gibt es im Bundesverband Sympathien für ein zweites schwarz-grünes Bündnis in einem Flächenland nach Hessen. Merkel will diese Option für die Bundestagswahl 2017 unbedingt eröffnen. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre es ein Erfolg, wenn die vergleichsweise schwache Landespartei als Juniorpartner in die Dresdner Regierung einzöge.

Thüringen: Thüringer Landespolitiker schauen gespannt auf die Abstimmung zwei Wochen vor der Landtagswahl am 14. September im eigenen Land. Immerhin geht es um zwei CDU-Bastionen in wirtschaftlich recht erfolgreichen Ostländern. "Ein gutes Ergebnis der CDU in Sachsen kann Rückenwind für die entscheidenden zwei Wochen vor der Wahl geben", sagt Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt. "Aber wir müssen unsere Stimmen in Thüringen schon selbst holen." CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will die Staatskanzlei gegen ein nach Umfragen mögliches rot-rotes Bündnis verteidigen. Die Linke setzt alles daran, im Gespann mit der schwächeren SPD ihren bundesweit ersten Ministerpräsidenten zu stellen. Die Sozialdemokraten, die mit der CDU regieren, haben keine großen Erwartungen an die Wahl in Sachsen. "Wir gehen davon aus, dass die sächsische SPD zulegen kann", sagt Landesgeschäftsführer René Lindenberg. "Das ist ein gutes Signal. Nicht mehr und nicht weniger."

NPD: Wenig Chancen hat offenbar die rechtsextreme Partei NPD: Die Umfragen sehen sie bei 3 bis 4 Prozent. Wird sie nach zehn Jahren aus dem Landtag gewählt, sitzt sie nur noch in Mecklenburg-Vorpommern im Parlament. Sie verlöre dann nicht nur an Aufmerksamkeit, sondern auch den mit der Fraktion verbundenen Mitarbeiterapparat – und vor allem staatliche Zuschüsse.

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