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Kommentar: Land setzt endlich geltendes Recht durch

Das Land Rheinland-Pfalz wird das Alter junger Flüchtlinge in Zukunft häufiger anhand medizinischer Untersuchungen feststellen. Das grüne Integrationsministerium möchte das nicht als Kehrtwende verstanden wissen. Doch genau das ist es. Und noch mehr, denn der Staat besinnt sich hier wieder auf eine seiner Pflichtaufgaben: die Umsetzung geltenden Rechts.

Carsten Zillmann zu Alterstests bei Flüchtlingen

Carsten Zillmann
Carsten Zillmann
Foto: Jens Weber

Im Grunde genommen hat sich an der Gesetzeslage natürlich nichts geändert. Es gibt weiterhin ein dreistufiges Verfahren, an dessen Ende ein medizinischer Alterstest steht, der zum Einsatz kommt, wenn begründete Zweifel bestehen. Die werden nach Einschätzung des Landesjugendamts-Präsidenten Detlef Placzek nun allerdings bis zu 30-mal pro Monat auftreten. Bisher war das nur achtmal pro Jahr der Fall. Heißt: Die Kriterien, wann ein berechtigter Zweifel besteht, wurden von Ministerium und Landesjugendamt deutlich verschärft.

Damit eilen Ministerin Anne Spiegel (in Mutterschutz) und Christiane Rohleder erneut einer Forderung hinterher, die die Opposition schon lange an sie stellt. Die CDU hatte immer wieder konsequenteres Vorgehen und eine Zentralisierung der Altersfeststellung gefordert. Placzek deutete zudem an, dass Fälle wie der von Kandel, in dem ein etwa 20 Jahre alter Afghane seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen hatte, eine Rolle beim Erarbeiten der Richtlinie spielten. Der Täter hatte sein Alter mit 15 Jahren angegeben. Solche extremen Ausreißer lassen sich mit der medizinischen Altersfeststellung sicher vermeiden. Wie sinnvoll das Prozedere sein kann, zeigen Werte aus Hamburg: Bei den dortigen Untersuchungen am Rechtsmedizinischen Institut war im Jahr 2017 fast jeder zweite Flüchtling älter, als er angegeben hatte.

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