Guido Ernst (CDU): Die Finanzhaushalte der Kommunen und Kreise zu retten wird schwierig, besonders wenn man nicht nur den ausgeglichenen Haushalt mit Stopp der Neuverschuldung, sondern auch den Schuldenabbau in den Blick nimmt. Fakt ist, dass das Land die Kommunen und Kreise hier im Stich gelassen hat. Das sagen auch das Landesverfassungsgericht und der Rechnungshof. Es wird nur gehen, wenn man den Kommunen nur noch Aufgaben zuweist, für die die Kosten übernommen werden, man sich in der Landespolitik auf das Wichtige und nicht das Wünschenswerte beschränkt, mehr Sozialkosten auf Seiten des Bundes und der Länder übernimmt und sich nicht auf Landesseite ständig aus dem kommunalen Finanzausgleich bedient, damit Kommunen und Kreise etwas mehr Spielraum haben.
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