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Rheinland-Pfalz

Bürger machen Druck: 6205 Stimmen gegen Straßenausbaubeiträge

Von Florian Schlecht
Zahlreiche Bürger haben bei der Landtagssitzung gegen Straßenausbaubeiträge im Land protestiert. Foto: Florian Schlecht
Zahlreiche Bürger haben bei der Landtagssitzung gegen Straßenausbaubeiträge im Land protestiert. Foto: Florian Schlecht

Bürger im Land machen weiter Druck, um die kommunalen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen: Betroffene Anlieger haben dem oppositionellen CDU-Fraktionschef Christian Baldauf im Landtag 6205 Unterschriften überreicht, um Anlieger zu entlasten. Sie streckten ein Transparent mit „Anliegerbeiträge abschaffen“ in die Höhe, klebten auf drei Stühle die Wappen der rot-gelb-grünen Ampelregierung und legten darauf einen Banner, auf dem „Kein Interesse“ stand. SPD, FDP und Grüne im Land sperren sich dagegen, die Beiträge abzuschaffen.

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Renate Schmidt-Meinecke aus Korlingen (Kreis Trier-Saarburg) appellierte: „In Rheinland-Pfalz gibt es mehr Eigenheimbesitzer als in anderen Bundesländern. Darunter sind viele junge Familien und Rentner, die die Beiträge überfordern und die ihre Altersvorsorge verlieren.“ Besonders hohe Einmalzahlungen belasten Anwohner, klagen Betroffene. In Trier-Pfalzel droht einem Anlieger im Extremfall eine Zahlung von ...