Einmalige oder wiederkehrende Zahlungen: Was ist besser für Bürger und Gemeinden? : Ausbaubeiträge als einmalige oder wiederkehrende Zahlungen: Was ist besser für Bürger und Gemeinden?
Rheinland-Pfalz. Die geplante Reform der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz löst kontroverse Reaktionen aus. Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die umstrittenen und teils sehr hohen Einmalbeiträge zu verbieten. Städte und Gemeinden sollen demnach von 2024 an nur noch wiederkehrende Beiträge erheben dürfen. Ausnahmen soll es für sehr kleine Gemeinden geben.
Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist das eine gute Lösung – mit Schwächen. „Grundsätzlich sind wir froh, dass die Beiträge erhalten bleiben und die Finanzierungsquelle der Kommunen gesichert ist“, sagte Gerd Thielman, als Referent für das Thema zuständig.
