Und sie bewegt sich doch! Mit ihrer Entscheidung, die vermaledeiten Einmalbeiträge für Anlieger kommunaler Straßen abzuschaffen, versucht die Mainzer Ampelkoalition das Heft des Handelns an sich zu reißen, bevor CDU, AfD, Haus&Grund und sogar örtliche Parteienvertreter von SPD, Grünen und FDP das Thema in die nächsten Wahlkämpfe tragen könnten. Das ist ihr einziges Kalkül! Denn ein für alle Seiten erlösender Wurf ist auch dieser Kompromiss wahrlich nicht. Die Basis der Unzufriedenen wird lediglich gesenkt – und verbreitert, keinesfalls aber eliminiert.
Chefredakteur Peter Burger zu den Ausbaubeiträgen
Geht auch nicht, denn jede Änderung im System der Finanzierung gemeindeeigener Straßenausbaukosten, produziert automatisch Ungerechtigkeiten aus Sicht derer, die bereits einmalig zur Kasse gebeten wurden, jenen, die nicht in der ausgebauten „reinen Anliegerstraße“ wohnen, oder den Nachbarn, denen zwei Straßen weiter völlig egal ist, ob in ihrem Dorf oder Stadtteil nach 30 Jahren des ...
