Mainzer Regierungskoalition hat sich angeblich auf wiederkehrende Gebühren als künftiges Modell verständigt: Spektakuläre politische Wende: Werden Straßenausbaubeiträge reformiert?
Mainzer Regierungskoalition hat sich angeblich auf wiederkehrende Gebühren als künftiges Modell verständigt
Spektakuläre politische Wende: Werden Straßenausbaubeiträge reformiert?
Symbolbild. dpa
Rheinland-Pfalz. Rollen in Kommunen die Bagger an, um Straßen auszubauen, herrscht mancherorts in Rheinland-Pfalz blanke Panik. Wenn Städte und Dörfer von Anliegern dann hohe Einmalbeiträge beim Ausbau verlangen, kann das manche Familie oder einsame Rentner Zehntausende Euro auf einen Schlag kosten, wettern Kritiker. Nun bahnt sich in Rheinland-Pfalz eine spektakuläre politische Wende bei den kommunalen Straßenausbaubeiträgen an.
Nach Informationen unserer Zeitung will die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP heute über einen Durchbruch informieren, der das System umkrempeln könnte. Die drei Bündnispartner wollen demnach angeblich einen Entwurf für das kommunale Abgabengesetz vorlegen, der vorsieht, dass rheinland-pfälzische Kommunen künftig nur noch wiederkehrende Beiträge erheben dürfen.
