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Rheinland-Pfalz

Nach Beförderungsaffäre: Umweltministerin Höfken tritt zum Jahresende zurück

Ulrike Höfken
Ulrike Höfken, die scheidende Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Paukenschlag in der Landesregierung: Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat zum Jahresende ihren Rücktritt erklärt. Nach monatelanger Kritik an der rechtswidrigen Beförderungspraxis in ihrem Ministerium teilte die Grünen-Politikerin mit, dass sie Ende Dezember ihr Amt niederlege.

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Ihr Staatssekretär Thomas Griese, wie die Ministerin ebenfalls unter Druck, bittet demnach zum 31. Dezember 2020 um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Der Hintergrund: Zwischen 2011 und 2020 verzichtete das Ministerium offenbar in 160 von 248 Fällen bei Beförderungen von Beamten auf deren Beurteilung. Eine solche Beurteilung ist aber geboten, weil sie ...