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Rheinland-Pfalz

Auch nach gescheiterter Klage der CDU: Wird Streit um Beförderungen neu aufgerollt?

Der heftige Streit um den Beförderungsskandal, der vor der Landtagswahl 2021 Umweltministerin Ulrike Höfken und Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) das Amt kostete, ist längst verhallt. Fast vergessen ist auch, dass die CDU-Landtagsfraktion kurz vor der Wahl im März 2021 vor den Verfassungsgerichtshof (VGH) gezogen ist, weil sie sich von der Landesregierung bei Beförderungen auch in nicht grünen Ministerien hinters Licht geführt sah. Der alte Disput könnte wieder aufflammen.

Von Ursula Samary
Lesezeit: 3 Minuten
Der VGH lässt der CDU kaum eine andere Wahl, wenn sie ihren Vorwurf von Verschleierung noch klären will. Der Reihe nach: Die CDU-Fraktion reichte ihre Klage am 4. März 2021 ein. Dabei verwies sie auch auf das Oberverwaltungsgericht, das Höfken „Beförderung nach Gutsherrenart“ und ein „von Willkür geprägtes System“ vorwarf. Auch ...