Archivierter Artikel vom 11.12.2020, 18:58 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Auch Wirtschaftsministerium beförderte in 38 Fällen ohne Beurteilung: Weitet sich Beförderungsskandal aus?

Die Beförderung von Beamten folgt einem einfachen Prinzip: Wer am besten arbeitet, bekommt einen höheren Status und mehr Geld. Bestenauslese nennen das Juristen. Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) mussten zurücktreten, weil sie diesen Grundsatz laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) unterlaufen haben. Im Leitsatz wird ein „von Willkür geprägtes System“ verurteilt, welches das „Leistungsprinzip konterkariert“ und der Verfassung widerspricht. Knackpunkt: Höfken und Griese stellten keine Beurteilungen aus, bevor befördert wurde. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht nun hervor: Auch im Wirtschaftsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden 38 Beförderungen ohne Beurteilung durchgeführt. Waren auch diese Beförderungen rechtswidrig?

Von Carsten Zillmann, Florian Schlecht Lesezeit: 3 Minuten
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