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Rheinland-Pfalz

CDU-Gutachten kritisiert Landesregierung in Höfken-Affäre: Regierung bleibt Antworten schuldig

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Gutachten zur Einstellungs- und Beförderungspraxis der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Darin wird die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der CDU zur Aufarbeitung der Beförderungsaffäre in dem von den Grünen geführten Mainzer Umweltministerium als unzureichend bemängelt.

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Die Antwort der Landesregierung lasse Fragen offen, sagte der von der Union beauftragte Würzburger Professor für öffentliches Recht, Ralf Brinktrine. „Das hätte man durchaus auch klarer und präziser formulieren können, damit man einen besseren Einblick in die Sache bekommt. Das ist meine Rechtsauffassung.“ Diese kostete die CDU-Fraktion 250 Euro pro ...