Archivierter Artikel vom 26.01.2021, 06:00 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Wird Höfken ein Fall für Staatsanwälte? Verfassungsrechtler von Arnim sieht Handlungsbedarf

Nach der Rüge des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Ämterpatronage im Umweltministerium und dem von der CDU vorgelegten Gutachten zur Beförderungspraxis in der Landesregierung sieht der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim (Speyer) „eine Steilvorlage für die Staatsanwaltschaft Mainz, Ermittlungen wegen strafrechtlicher Untreue anzustellen“. Wegen der OVG-Entscheidung hatten Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) die Regierung verlassen müssen. Vor den Plenartagen, an denen die CDU das Thema auf die Tagesordnung bringen will, meldet sich von Arnim im Interview zu Wort.

Ursula Samary Lesezeit: 3 Minuten
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