Experten rügen gezielte Werbung des Umweltministeriums auf Facebook - Die wurde umgehend eingestellt: Steuergeld für Wahlkampf der Grünen? Experten rügen gezielte Werbung des Umweltministeriums auf Facebook
Schon wieder gibt es rechtlichen Ärger im Umweltministerium. Dabei hatte die neue Ressortchefin Anne Spiegel (Grüne) zugesagt, dort für Ordnung zu sorgen. Foto: dpa dpa
Rheinland-Pfalz. Hat das grün geführte Mainzer Umweltministerium rechtswidrig Steuermittel genutzt, um Werbung bei seiner grünen Parteiklientel zu machen? Nach Recherchen des SWR schaltete das Ministerium über drei Jahre hinweg Werbeanzeigen bei Facebook, und das auch in den Wochen vor der Bundestagswahl. Das Pikante dabei: Die Werbung wurde per Microtargeting gezielt an Nutzer ausgespielt, die sich für die Partei der Grünen interessieren. Gleich mehrere Rechtsprofessoren werteten das gegenüber dem SWR als illegale Praxis, als eklatante Verletzung des Neutralitätsgebots in Wahlkampfzeiten und als „gezielte Wahlbeeinflussung“.
Aufgedeckt wurde die Praxis durch den Satiriker Jan Böhmermann: Der hatte in seiner ZDF-Sendung „Magazin Royal“ zwei Tage vor der Bundestagswahl die Facebook-Werbepraktiken mittels Microtargeting mehrerer Ministerien enthüllt – darunter auch im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium sowie eben im Haus der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne).
