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Rheinland-Pfalz

Steuergeld für Wahlkampf der Grünen? Experten rügen gezielte Werbung des Umweltministeriums auf Facebook

Hat das grün geführte Mainzer Umweltministerium rechtswidrig Steuermittel genutzt, um Werbung bei seiner grünen Parteiklientel zu machen? Nach Recherchen des SWR schaltete das Ministerium über drei Jahre hinweg Werbeanzeigen bei Facebook, und das auch in den Wochen vor der Bundestagswahl. Das Pikante dabei: Die Werbung wurde per Microtargeting gezielt an Nutzer ausgespielt, die sich für die Partei der Grünen interessieren. Gleich mehrere Rechtsprofessoren werteten das gegenüber dem SWR als illegale Praxis, als eklatante Verletzung des Neutralitätsgebots in Wahlkampfzeiten und als „gezielte Wahlbeeinflussung“.

Von Gisela Kirschstein Lesezeit: 3 Minuten