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Rheinland-Pfalz

Beförderungsaffäre: Nach Umwelt- auch FDP-geführtes Wirtschaftsministerium im Fokus

Die Beförderungsaffäre in Rheinland-Pfalz bleibt auch nach dem Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf der Tagesordnung: Die CDU-Fraktion kündigte am Freitag im Landtag an, sie werde sich deswegen an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz wenden. Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin warf der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen Verschleierung vor. Mit ihrer Antwort auf eine Große Anfrage seiner Fraktion habe sie lediglich versucht, sich über den Zeitpunkt der Landtagswahl am 14. März zu retten. „Meine Fraktion wird daher den Verfassungsgerichtshof anrufen und die Verfassungsmäßigkeit der Antwort überprüfen lassen.“

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Der im November erklärte Rücktritt von Höfken und Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) im Umweltministerium sei nur ein Zwischenschritt gewesen, sagte Martin und attackierte scharf die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Schmitt (FDP). Nach der Antwort der Landesregierung wurden seit 2016 im Umweltministerium 94 und im Wirtschaftsministerium 38 Beschäftigte ohne die ...