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Rheinland-Pfalz
„Straßenausbaubeiträge stellen Menschen vor existenzielle Nöte“, sagte Jan Bollinger, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD. Die Abschaffung nannte er überfällig: „Und die AfD ist hierbei die treibende Kraft.“ Als Ersatz stellte er die Idee der pauschalen Abgeltung vor: Kommunen sollen je nach Fläche und Einwohnerzahl Landesmittel erhalten. Dann müssten sie nicht ...
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