Asyl: Jeder Syrer wird wieder überprüft
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Diese Praxis war im Oktober 2014 auf Wunsch des Bundes und seines total überlasteten Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgesetzt worden, „um Verfahren zu beschleunigen“, wie de Maizière heute wie damals begründet.
Unter strengen Voraussetzungen lehnen es die Innenminister der Länder auch nicht ab, afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben, wenn sie tatsächlich aus vor terroristischer Taliban-Herrschaft sicheren Regionen stammen. Die Rückkehr soll grundsätzlich möglich sein, wenn ein Abkommen mit der afghanischen Regierung vorliegt und das UNO-Flüchtlingswerk im Einzelfall diese Rückführung auch befürwortet.
Denn „dieselben Verbrecher, die früher Drogen vertrieben“, würden jetzt Menschen mit falschen Versprechen nach Deutschland schleusen und ihrem Land damit äußerst schaden, erklärt Bundesinnenminister de Maizière seinen Kurs. Deshalb startet der Bund auch Informationskampagnen am Hindukusch. „Steuern, ordnen und reduzieren“ – so beschreibt de Maizière den Kompass in der Flüchtlingspolitik – auch in der EU.
Die strittige Frage des Familiennachzugs klammern die bis heute in Koblenz tagenden Innenminister bewusst aus: In diesem Punkt fühlen sie sich nicht zuständig und geben den Ball an die Koalitionsspitzen in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) müssten diesen Konflikt zwischen Union und SPD lösen.
Schnell den Ankunftspass aushändigen
De Maizière kündigt in Koblenz an, dass Flüchtlinge künftig möglichst früh einen Ankunftspass erhalten, auf dessen Daten alle berechtigten Behörden dann auch computergestützt zugreifen könnten. Das Gesetz werde nächste Woche vorgelegt. Damit das BAMF den Verfahrensstau schneller auflösen kann, soll es 2016 um 4000 Stellen verstärkt werden, sichert der Bundesinnenminister auf Nachfrage zu. Dies ist aus Ländersicht auch dringend notwendig, wie nicht nur Lewentz anmahnt. Für ihn „ist es nicht zu akzeptieren“, dass erst 23,5 BAMF-Entscheider für Rheinland-Pfalz tätig sind. Schließlich erwarte man „noch vor Weihnachten den Millionsten Flüchtling in Deutschland und den 50.000. im Land“.