Landesregierung: Ausschluss von Journalisten in Koblenz war rechtswidrig

Mainz

02.02.2017, 16:24 Uhr

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht im Ausschluss von Journalisten bei einem Treffen führender Rechtspopulisten in Koblenz einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta. "Die willkürliche Auswahl der Medienvertreter, mit dem Ziel, ungewünschte Inhalte zu vermeiden, stellt eine offene Diskriminierung dar", sagte Staatssekretärin Heike Raab (SPD) vor dem Landtagsausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik am Donnerstag in Mainz. Damit werde in die Medienfreiheit eingegriffen.

Aktualisiert am 02. Februar 2017 18:01 Uhr

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Organisiert wurde das Treffen in Koblenz von dem nordrhein-westfälischen AfD-Chef Marcus Pretzell und der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Mehreren Medien und einzelnen Journalisten wurde keine Akkreditierung erteilt. Zu den Teilnehmern gehörte auch der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvize Joachim Paul.

„Die Einschätzung der Landesregierung wundert mich nicht“, sagte Paul im Ausschuss. Die Beurteilung der Regierung müsse aber von einem Gericht überprüft werden. Auch Raab stellte in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen fest, dass selbstverständlich nur Gerichte entscheiden könnten, ob der Ausschluss rechtswidrig gewesen sei. dpa