Landesregierung: Ausschluss von Journalisten in Koblenz war rechtswidrig
Mainz
Landesregierung: Ausschluss von Journalisten in Koblenz war rechtswidrig
Sascha Ditscher
Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht im Ausschluss von Journalisten bei einem Treffen führender Rechtspopulisten in Koblenz einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta. "Die willkürliche Auswahl der Medienvertreter, mit dem Ziel, ungewünschte Inhalte zu vermeiden, stellt eine offene Diskriminierung dar", sagte Staatssekretärin Heike Raab (SPD) vor dem Landtagsausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik am Donnerstag in Mainz. Damit werde in die Medienfreiheit eingegriffen.
Organisiert wurde das Treffen in Koblenz von dem nordrhein-westfälischen AfD-Chef Marcus Pretzell und der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF).
