Meinung zu Verfassungsänderung
Die AfD-Bremse: Ein Geburtsfehler der Großen Koalition
Christian Kunst
Christian Kunst
Jens Weber

Noch vor der Konstituierung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags wollen CDU, SPD und Grüne mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern, um die AfD auszubremsen. Dieses Vorhaben ist grundfalsch, kommentiert Redakteur Christian Kunst.

Lesezeit 2 Minuten
Eines gilt es, gleich festzuhalten: Jeder, der sich ernsthaft mit der AfD auseinandersetzt, muss zu dem Schluss kommen, dass große Teile dieser Partei eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Die Strategie der Rechtsaußen ist klar: Sie wollen und können die Demokratie nicht mit einem Federstrich abschaffen, aber sie wollen sie aushöhlen und delegitimieren, wie es Donald Trump in den USA oder Viktor Orban in Ungarn vorgemacht hat.

Ressort und Schlagwörter

Rheinland-PfalzPolitik

Top-News aus der Region