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Rheinland-Pfalz
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Die Tatsache, dass Rot-Grün sein eigenes Kommunalwahlgesetz dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorlegt, war ein gefundenes Fressen für die Opposition. "Wir staunen, mit welcher Bedenkenlosigkeit hier mit Gesetz und Verfassung umgegangen wird", beklagte Klöckner. Die CDU hatte gegen die Novelle gestimmt.
Die Oppositionsführerin konnte sich ein wenig ...
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