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Rheinland-pfälzische CDU will die baldige Abschaffung der kalten Progression

Der christdemokratische Landesparteitag beschloss, beim CDU-Bundesparteitag am 9./10. Dezember in Köln auf ein Gesetz zum Ende heimlicher Steuererhöhungen („kalte Progression“) noch in dieser Bundestags-Wahlperiode zu drängen.

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Dieses Thema entzweit die Bundes-CDU. Prominente rheinland-pfälzische Christdemokraten wie Christian Baldauf machen sich schon lange für eine Entlastung der Bürger stark. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte indes erklärt, es fehle der finanzielle Spielraum für einen solchen Schritt in dieser Legislaturperiode. Weitere inhaltliche Positionen: Landesparteichefin Julia Klöckner versicherte politisch verfolgten Flüchtlingen die ...